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Drucksache 14/2164 99-05-20
Bericht und Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Emissionsabhängige Hafengebühren
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2116 |
Der oben genannte Antrag Drucksache 14/2116 wurde dem Wirtschaftsausschuß durch Plenarbeschluß am 7. Mai 1999 zur Beratung überwiesen. Der Ausschuß befaßte sich in seiner Sitzung am 19. Mai 1999 mit der Vorlage.
Einstimmig empfiehlt der Wirtschaftsausschuß dem Plenum des Landtages, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen.
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, in Verhandlungen mit den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und der anderen norddeutschen Küstenländer über gemeinsame internationale Initiativen zur Einführung von Hafengebührenstaffeln für Schiffe in Abhängigkeit von ihrem Emissionsniveau in den jeweiligen Ostsee- und Nordseehäfen einzutreten."
Klaus-Dieter Müller
stellv. Vorsitzender