Der oben genannte Antrag Drucksache 14/2114 wurde durch Plenarbeschluß am 7. Mai 1999 dem Wirtschaftsausschuß federführend und dem Innen- und Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen.

Die Ausschüsse haben sich jeweils in ihren Sitzungen am 16. Juni 1999 mit dem Antrag befaßt.

Im Einvernehmen mit dem beteiligten Ausschuß empfiehlt der Wirtschaftsausschuß dem Landtag einstimmig, den Antrag unverändert anzunehmen.

Uwe Eichelberg

Vorsitzender