Der oben genannte Bericht der Landesregierung, Drucksache 14/2051, und der Antrag der Abgeordneten Anke Spoorendonk (SSW), Drucksache 14/2068, wurden durch Plenarbeschluß am 26. März 1999 dem Wirtschaftsausschuß federführend und dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen.

Der Finanzausschuß befaßte sich mit den Vorlagen in drei Sitzungen, zuletzt am 9. September d. J., der Wirtschaftsausschuß in seiner Sitzung am 8. September 1999.

Im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß empfiehlt der Wirtschaftsausschuß dem Plenum des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 14/2051, zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Abgeordneten Anke Spoorendonk (SSW), Drucksache 14/2068, in folgender Fassung anzunehmen:

1. daß ein neues weltweites Abkommen getroffen wird, das den internationalen Subventionswettlauf beendet;
2. daß bei der Mittelvergabe über den Internationalen Währungsfonds an ostasiatische Staaten sichergestellt wird, daß diese Staaten ihre Werften nicht in unangemessener Weise subventionieren;
3. daß sich der Bund mit 50 % an der Wettbewerbshilfe für die Werften beteiligt;
4. daß Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Werften unterstützt werden;
5. daß ein Großwerften-Verbund in Norddeutschland nicht behindert wird."

Die schleswig-holsteinischen Werften haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihre Anlagen zu modernisieren und ihre Produktivität zu verbessern. Ihre Preise waren nur noch wenig höher als die Preise am Weltmarkt. Durch die wirtschaftliche Entwicklung in Südkorea ist jedoch eine Situation eingetreten, durch die der Preisunterschied plötzlich wieder 30 % und mehr beträgt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag will den Werften dabei helfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Es geht um zehn Seeschiffswerften mit fast 7.000 Beschäftigten.

Uwe Eichelberg

Vorsitzender