(1) Die Zulassung darf nur erteilt werden

Für Fernsehen darf die Zulassung auch einer natürlichen Person erteilt werden. Für Hörfunk darf die Zulassung nur einer Veranstaltergemeinschaft aus mindestens drei Beteiligten erteilt werden. Bei Hörfunkvollprogrammen und Hörfunkspartenprogrammen mit dem Schwerpunkt Information darf an der Veranstaltergemeinschaft keiner der Beteiligten 50 % oder mehr der Kapital- oder Stimmrechtsanteile innehaben oder sonst einen vergleichbaren vorherrschenden Einfluß ausüben. Als Rundfunkveranstalter kann nur zugelassen werden, wer einen Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Person oder die Mitglieder und die gesetzliche oder satzungsmäßige Vertretung der juristischen Person oder Personenvereinigung

Die Zulassung darf nicht erteilt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragstellende die erforderliche Zuverlässigkeit für die Erfüllung der einem Rundfunkveranstalter nach dem Rundfunkstaatsvertrag und den ergänzenden landesrechtlichen Regelungen obliegenden Verpflichtungen nicht besitzt.

(3) Die Zulassung darf nicht erteilt werden an Antragstellende,

Für bundesweit verbreitetes Fernsehen gelten die §§ 21 bis 38 des Rundfunkstaatsvertrages."

Für bundesweit verbreitetes Fernsehen gelten die §§ 21 bis 39 des Rundfunkstaatsvertrages."

(1) Für landesweites Fernsehen und für den Hörfunk gelten hinsichtlich

die §§ 21 bis 24 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. Dies gilt hinsichtlich § 23 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bekanntmachung die Vorlage bei der Landesanstalt tritt, bei der Dritten bei nachgewiesenem Interesse Einsicht zu gewähren ist.

(2) Für landesweites Fernsehen und für den Hörfunk gelten hinsichtlich

die §§ 28 und 29 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. Die Entscheidung nach § 29 Satz 5 des Rundfunkstaatsvertrages trifft die Landesanstalt.

(3) Ein Veranstalter darf in Schleswig-Holstein landesweit im Hörfunk und im Fernsehen jeweils bis zu drei Programme verbreiten, darunter jeweils zwei Vollprogramme. Bei der Bestimmung der zulässigen Programmzahl sind auch anderweitige deutschsprachige Programme des Veranstalters einzubeziehen, die landesweit empfangbar sind.

(4) Wer am Veranstalter eines landesweit verbreiteten Rundfunkvollprogramms mit 25 % und mehr, aber weniger als 50 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt ist, oder sonst maßgeblich Einfluß nehmen kann (§ 28 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag), darf in gleichem Umfang an einem oder mit weniger als 25 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an drei weiteren Veranstaltern entsprechender Programme beteiligt sein oder sonst entsprechenden Einfluß ausüben.

(5) Von den Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4 kann die Landesanstalt Ausnahmen zulassen, wenn gewährleistet ist, daß eine einseitige Einwirkung auf die Meinungsbildung durch privaten Rundfunk ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn ein innerhalb der Veranstaltergemeinschaft eingerichteter Programmbeirat, der aus Vertreterinnen und Vertretern von mindestens zwölf gesellschaftlich relevanten Gruppen besteht, entsprechend § 32 des Rundfunkstaatsvertrages wirksamen Einfluß auf die Struktur des Rundfunkprogramms ausübt. Einrichtung, Zusammensetzung und Aufsichtsbefugnisse des Programmbeirates sind im Amtsblatt für Schleswig-Holstein zu veröffentlichen.

(6) Wer Tageszeitungen oder Zeitschriften mit inhaltlichem Bezug auf Schleswig-Holstein mit einer Gesamtauflage von jeweils mehr als 100.000 oder von zusammen mehr als 150.000 Exemplaren im Jahresdurchschnitt verlegt oder verbreitet und dabei eine marktbeherrschende Stellung hat, darf sich an zwei Veranstaltern für ein landesweites Programm mit jeweils höchstens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligen. Er darf auf den Veranstalter weder unmittelbar noch mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben. Sind bestimmte Sendeteile eines solchen Beteiligten vorgesehen, darf der entsprechende Anteil an dem jeweiligen Programm und an den Informationssendungen als Teil des Programms ebenfalls 25 % der gesamten Sendezeit nicht übersteigen; dies gilt entsprechend für Fensterprogramme. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand über Programmverwertungsrechte verfügt, ohne Verlegerin oder Verleger zu sein, und mehr als 25 % zu dem jeweiligen Programm zuliefert.

(7) Der Rundfunkveranstalter kann bei der Landesanstalt für sein zugelassenes Programm zur Stabilisierung der Reichweite ergänzend Übertragungskapazitäten in anderer Verbreitungstechnik beantragen, soweit der Landesanstalt solche nach § 4 zugeordnet sind und eine entsprechende Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 erfolgt ist.

(8) Als Programme im Sinne der Absätze 3, 4 und 6 zählen solche, die für mindestens 30 % der Bevölkerung tatsächlich empfangbar sind. § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt."

(1) Die Landesanstalt veröffentlicht nach § 26 Abs. 6 des Rundfunkstaatsvertrages gemeinsam mit den anderen Landesmedienanstalten alle drei Jahre oder auf Anforderung der Länder einen Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) über die Entwicklung der Konzentration und über Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk unter Berücksichtigung von

(2) Der Bericht soll auch zur Anwendung der §§ 26 bis 32 des Rundfunkstaatsvertrages und zu erforderlichen Änderungen dieser Bestimmungen Stellung nehmen.

(3) Die Landesanstalt veröffentlicht nach § 26 Abs. 7 des Rundfunkstaatsvertrages gemeinsam mit den anderen Landesmedienanstalten jährlich eine von der KEK zu erstellende Programmliste. In die Programmliste sind alle Programme, ihre Veranstalter und deren Beteiligte aufzunehmen. Die Landesanstalt fügt der Programmliste eine entsprechende Darstellung für die landesweiten Programme bei."

"Auf Antrag von drei Mitgliedern des Medienrates ordnet die Landesanstalt an, daß eine Aufzeichnung oder ein Film über die Frist des Absatzes 2 hinaus bis zur Erledigung der Angelegenheit aufzubewahren oder die Wiederbeschaffung sicherzustellen ist."

Die Landesanstalt erläßt gemeinsam mit den anderen Landesmedienanstalten Richtlinien zur Durchführung der §§ 26 und 43 bis 46. Mit den anderen Landesmedienanstalten stellt sie hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führt einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch."

"In Einzelfällen kann ein Kanal zur Nutzung zu unterschiedlichen Zeiten oder in turnusmäßigem Wechsel für mehrere Programme zugeordnet werden, soweit und solange dadurch unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 der Programmvielfalt eher entsprochen werden kann."

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz besteht die am 1. Juni 1985 errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Landesanstalt) mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie führt die Bezeichnung "Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen (ULR)".

(2) Die Landesanstalt hat das Recht der Selbstverwaltung. Sie führt das kleine Landessiegel.

(3) Die Organe der Landesanstalt sind

§ 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt.

(1) Die Landesanstalt wacht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Die Landesanstalt wacht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

(2) Ferner ist die Landesanstalt unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen im Rahmen ihres Haushalts berechtigt zur finanziellen Förderung von

(2) unverändert

Sie kann ihnen auch produktionstechnische Einrichtungen der Landesanstalt (§ 38 Abs. 2) zur Verfügung stellen. § 73 Abs. 4 bleibt unberührt.

(1) Der Medienrat besteht aus neun Mitgliedern. Mindestens vier Mitglieder müssen Frauen sein. Für den Fall der nicht nur vorübergehenden Verhinderung eines Mitgliedes werden zwei Ersatzmitglieder gewählt, und zwar eine Frau und ein Mann. Die Vertretung soll jeweils das Ersatzmitglied gleichen Geschlechts übernehmen.

(2) Die Wahl des Medienrates erfolgt durch den Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Mitglieder des Medienrates werden für eine Amtszeit gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(3) Für die Wahl des Medienrates sind vorschlagsberechtigt:

Jede Organisation oder Gruppe von Organisationen ist berechtigt, jeweils oder gemeinsam mit anderen Organisationen oder Gruppen einen Vorschlag zu unterbreiten. Ein Vorschlag muß zwei Personen, und zwar jeweils eine Frau und einen Mann umfassen. Diese Anforderung entfällt nur dann, wenn der jeweiligen Organisation oder Gruppe von Organisationen aufgrund ihrer Zusammensetzung ein entsprechender Vorschlag regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. Dies ist bei Einreichung eines Vorschlages schriftlich zu begründen.

(4) Der Landtag hat rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit des Medienrates die Frist (Ausschlußfrist) zur Einreichung der Vorschläge bekanntzumachen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(4) unverändert

(5) Scheidet ein Mitglied des Medienrates vorzeitig aus, ist das Ersatzmitglied gleichen Geschlechts für den Rest der Amtszeit Nachfolgerin oder Nachfolger. Aus den bis dahin unberücksichtigt gebliebenen Vorschlägen nach Absatz 3 ist ein neues zweites Ersatzmitglied zu wählen. Der Medienrat teilt dem Landtag das Ausscheiden des Mitgliedes mit.

(5) unverändert

(6) Die Mitglieder des Medienrates sollen als Sachverständige besondere Eignung auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, der Rechtswissenschaft, der Medienpädagogik, der Rundfunktechnik, des Journalismus oder sonstiger Medienbereiche nachweisen. Zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(6) unverändert

(7) Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder kann der Landtag Mitglieder des Medienrates oder Ersatzmitglieder abberufen, wenn sie

(7) unverändert

(8) Die Mitglieder haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind hierbei an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(8) unverändert

(9) Die Mitglieder des Medienrates dürfen an der Ausübung ihrer Aufgaben nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Insbesondere ist es unzulässig, sie aus diesem Grunde zu entlassen oder ihnen zu kündigen. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist ihnen die für ihre Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren.

(9) unverändert

(1) Der Medienrat überwacht die Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors. Er hat ferner insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Der Medienrat überwacht die Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors. Er nimmt alle der Landesanstalt zustehenden Aufgaben wahr. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(2) Der Medienrat entscheidet auch über Widersprüche. Die Entscheidungen über Programmbeschwerden (Absatz 1 Satz 2 Nr. 2) kann der Medienrat generell oder für bestimmte Fälle einem Ausschuß übertragen. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 8, 10 und 16 kann er generell oder für bestimmte Fälle der Direktorin oder dem Direktor übertragen.

(2) Der Medienrat entscheidet auch über Widersprüche. Die Entscheidungen über Programmbeschwerden (Absatz 1 Satz 2 Nr. 3) kann der Medienrat generell oder für bestimmte Fälle einem Ausschuß übertragen. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.  10, 16 und 17 kann er generell oder für bestimmte Fälle der Direktorin oder dem Direktor übertragen.

(3) Der Medienrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Medienrat beschließt im Benehmen mit der Direktorin oder dem Direktor eine Geschäftsordnung für die Landesanstalt, die im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes insbesondere Regelungen über die Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung zwischen Medienrat und Direktorin oder Direktor enthält.

(1) Die Amtszeit des Medienrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Medienrates weiter.

(1) unverändert

(2) Der Medienrat wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Er kann diese abberufen.

(2) unverändert

(3) Die Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Eine monatliche Aufwandsentschädigung wird nach Maßgabe der Satzung gewährt. Die Reisekostenerstattung erfolgt unter Berücksichtigung des Bundesreisekostenrechts.

(3) unverändert

(4) Mitglied kann nicht sein, wer

(4) Mitglied kann nicht sein, wer

(1) Die Sitzungen des Medienrates sind nicht öffentlich.

(1) unverändert

(2) Der Medienrat veranstaltet halbjährlich Fachtagungen mit öffentlicher Fragestunde zu seiner Arbeit.

(2) unverändert

(3) Der Medienrat kann zur Durchführung seiner Aufgaben Ausschüsse einrichten. § 26 Abs. 7 bleibt unberührt.

(3) unverändert

(4) Der Medienrat entscheidet über die Teilnahme der Direktorin oder des Direktors an den Sitzungen des Medienrates.

(4) Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Medienrates teil.

(5) Näheres zu den Absätzen 1 bis 4 wird durch Satzung bestimmt.

(5) unverändert

(6) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, zu den Sitzungen des Medienrates eine Vertreterin oder einen Vertreter zu entsenden. Die Vertreterin oder der Vertreter ist jederzeit zu hören.

(6) unverändert

(1) Der Medienrat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen worden ist und mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

(2) Ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen ist der Medienrat beschlußfähig, wenn zu einer wegen Beschlußunfähigkeit aufgehobenen Sitzung unter ausdrücklichem Hinweis hierauf innerhalb einer angemessenen Frist erneut geladen wird.

(3) Der Medienrat faßt Beschlüsse

(4) Entscheidet der Medienrat über einen Widerspruch (§ 55 Abs. 2 Satz 1), ist die für die Ausgangsentscheidung vorgeschriebene Mehrheit erforderlich.

(1) Die Direktorin oder der Direktor ist hauptamtlich tätig und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Sie oder er darf nicht dem Medienrat angehören. Sie oder er wird vom Medienrat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie oder er kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Die oder der Vorsitzende des Medienrates schließt den Dienstvertrag mit der Direktorin oder dem Direktor ab und nimmt die Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber dieser oder diesem wahr.

(2) Die Direktorin oder der Direktor führt die Geschäfte der Landesanstalt und vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(3) Die Direktorin oder der Direktor nimmt die Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber den Angestellten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahr.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führt die Direktorin oder der Direktor die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Direktorin oder des neuen Direktors weiter.

(1) Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes hat die Landesanstalt die Grundsätze einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft zu wahren.

(2) Für die Landesanstalt gelten die §§ 105 bis 107 und 109 bis 111 der Landeshaushaltsordnung entsprechend. Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde und des Landesrechnungshofes.

(3) Zur Sicherung ihrer Haushaltswirtschaft kann die Landesanstalt Rücklagen für besondere mittelfristige Projekte oder Investitionen bilden, soweit dies für die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die jährliche Zuführung auf Rücklagen darf insgesamt 5 % der jährlichen Einnahmen nach § 61 Abs. 1 nicht übersteigen. Grund, Ansammlungshöhe und -zeitraum jeder Rücklage sind im Haushaltsplan zu begründen.

(4) Das Nähere zur Aufstellung des Haushaltsplanes und der Jahresabrechnung sowie zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung regelt die Landesanstalt durch Satzung.

(1) Die Landesanstalt deckt ihren Finanzbedarf durch einen Anteil an der Rundfunkgebühr nach § 40 Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages, Rundfunkabgaben, Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz, Einnahmen aus Bußgeldern nach § 72 Abs. 4 sowie sonstige Einnahmen. Diese Einnahmen werden gleichrangig verwendet, soweit nicht nach § 53 Abs. 2, § 72 Abs. 4 Satz 2 und § 73 Abs. 4 eine besondere Zweckbestimmung gilt.

(2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Verwaltungsgebühren und Auslagen erhoben. Das Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein gilt entsprechend.

(3) Die Landesanstalt kann von einem Rundfunkveranstalter, der seine Programme ganz oder teilweise durch Werbung oder Entgelte finanziert, jährlich eine Rundfunkabgabe erheben. Die Rundfunkabgabe darf nicht mehr als 3 % der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Entgelten oder des Ihnen entsprechenden Wertes anderer wirtschaftlicher Vorteile betragen.

(4) Das Nähere über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen sowie die Rundfunkabgabe regelt die Landesanstalt durch Satzung.

(1) Die Veranstaltung von Rundfunk und der Offene Kanal sowie die Weiterverbreitung von Programmen nach diesem Gesetz sollen regelmäßig durch unabhängige Einrichtungen der Kommunikationsforschung wissenschaftlich untersucht werden. Die Aufträge dazu erteilt die Landesanstalt. Sie legt Fragestellungen und Methoden der Untersuchungen fest und veröffentlicht die Untersuchungsergebnisse. Sie soll dabei mit den nach Landesrecht zuständigen Stellen anderer Länder zusammenarbeiten. Die Landesanstalt gewährleistet die Unabhängigkeit der Kommunikationsforschung.

(2) Die Untersuchungen sollen zu unterschiedlichen Themen vorgenommen werden. In diese Themen sollen einbezogen werden:

Anhand der Forschungsergebnisse sollen Möglichkeiten untersucht werden, etwaigen nachteiligen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen einschließlich solche der Pädagogik, insbesondere der Medienpädagogik, entgegenzuwirken.

(3) Die Rundfunkveranstalter sowie die Betreiberinnen und Betreiber der Kabelanlagen haben den Einrichtungen der Kommunikationsforschung bei Untersuchungen, die mit Mitteln der Landesanstalt durchgeführt oder sonst von ihr gefördert werden, die für die Untersuchungen erforderlichen Angaben zu machen. In Zweifelsfällen entscheidet die Landesanstalt."

(1) Die Landesanstalt erhält 80 % des zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages, der sich nach § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 18. November 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 686) bemißt. Sie verwendet ihren Anteil

(1) unverändert

(2) Dem Norddeutschen Rundfunk stehen 20 % des zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages und die Mittel zu, die von der Landesanstalt nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden. Er verwendet sie im Rahmen seiner Aufgaben zur Förderung

(2) Dem Norddeutschen Rundfunk stehen 20 % des zusätzlichen Anteils an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages und die Mittel zu, die von der Landesanstalt nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden. Er verwendet sie im Rahmen seiner Aufgaben zur Förderung

Die Produktionen nach Satz 2 Nr. 1 und 2 sollen von schleswig-holsteinischen Produzentinnen und Produzenten oder von anderen Produzentinnen und Produzenten in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Die Förderung nach Satz 2 Nr. 3 hat die Belange Schleswig-Holsteins zu berücksichtigen. Der NDR-Staatsvertrag bleibt unberührt.

Die Produktionen nach Satz 2 Nr. 1 und 2 sollen von schleswig-holsteinischen Produzentinnen und Produzenten oder von anderen Produzentinnen und Produzenten in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Die Förderung nach Satz 2 Nr. 3 hat die Belange Schleswig-Holsteins zu berücksichtigen. Der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk bleibt unberührt.

(3) Der Norddeutsche Rundfunk unterhält für den Zweck nach Absatz 2 eine Förderungseinrichtung, die eine Einrichtung des privaten Rechts sein kann. Bei der Förderungseinrichtung ist ein Beirat einzurichten, dem mehrheitlich fachkundige Mitglieder aus dem kulturellen Bereich Schleswig-Holsteins, darunter auch aus dem Bereich der freien Produzentinnen und Produzenten angehören sollen. Die Fördermaßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung des Beirats. Die Förderungseinrichtung kann mit entsprechenden Einrichtungen in den norddeutschen Ländern zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen. Sätze 2 und 3 gelten auch im Falle eines Zusammenschlusses entsprechend. Absatz 2 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.

(3) Der Norddeutsche Rundfunk unterhält für den Zweck nach Absatz 2 eine Förderungseinrichtung, die eine Einrichtung des privaten Rechts sein kann. Bei der Einrichtung ist ein Beirat mit sechs Mitgliedern einzurichten, dem mehrheitlich fachkundige unabhängige Mitglieder aus dem kulturellen Bereich Schleswig-Holsteins, darunter auch eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Bereich der freien Produzenten und eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Bereich der kulturellen Filmarbeit angehören sollen. Jeweils ein Drittel der Mitglieder des Beirats werden vom Norddeutschen Rundfunk sowie von der Landesanstalt benannt. Die Benennung eines weiteren Drittels der Mitglieder erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Norddeutschen Rundfunk und der Landesanstalt. Die Fördermaßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung des Beirats mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Förderungseinrichtung kann mit entsprechenden Einrichtungen in den norddeutschen Ländern zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen. Sätze 2 bis 5 gelten auch im Falle eines Zusammenschlusses entsprechend. Absatz 2 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.

(4) Die Landesanstalt kann sich mit eigenen finanziellen Mitteln aus der Rundfunkabgabe und den Einnahmen aus Bußgeldern nach § 72 Abs. 4 an der Förderungseinrichtung nach Absatz 3 beteiligen."

(4) Die Landesanstalt beteiligt sich mit eigenen finanziellen Mitteln aus der Rundfunkabgabe und den Einnahmen aus Bußgeldern nach § 72 Abs. 4 an der Förderungseinrichtung nach Absatz 3."