Drucksache 14/2445

99-10-06

 

Bericht und Beschlussempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 14/2020

 

 

 

 

Der Innen- und Rechtsausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 24. März 1999 überwiesenen Gesetzentwurf in drei Sitzungen, zuletzt am 6. Oktober 1999, beraten.

Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Klaus-Peter Puls

Stellv. Vorsitzender