Der Sozialausschuss hat den oben genannten Antrag der Fraktion der CDU, der ihm durch Plenarbeschluss vom 20. Januar 1999 überwiesen worden war, in mehreren Sitzungen - darunter im Rahmen einer Anhörung - beraten.

Mit den Stimmen der Vertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Vertreter von CDU und F.D.P. empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Frauke Walhorn

Vorsitzende