SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 14/2656

14. Wahlperiode 00-01-20
Bericht und Beschlussempfehlung

 

des Bildungsausschusses
Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

 

  1. Antrag der Abgeordneten des SSW

    2. Drucksache 14/2041 (neu)

     

  2. Antrag der Fraktion der F.D.P.
    Drucksache 14/2383

Der Landtag hat dem Bildungsausschuss den SSW-Antrag Drucksache 14/2041 (neu) am 25. März und dem F.D.P.-Antrag Drucksache 14/2383 am 17. September 1999 zur Beratung überwiesen. Der Bildungsausschuss hat sich mit beiden Anträgen in mehreren Sitzungen, zuletzt am 20. Januar 2000, befasst.

  1. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den SSW-Antrag Drucksache 14/2041 abzulehnen.
  2. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der F.D.P. empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den F.D.P.-Antrag Drucksache 14/2383 in folgender Fassung anzunehmen:

"Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Ausbildungsförderung spürbar zu erhöhen und den Anteil der geförderten Studierenden deutlich auszuweiten.
  2. Der Landtag erwartet gleichzeitig, dass die Bundesregierung in naher Zukunft ein Konzept zur grundlegenden Reform des BAföG vorlegt.
  3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag tritt weiterhin dafür ein, dass sich diese Reform an den Grundzügen des so genannten Drei-Körbe-Modells orientiert. Er bittet die Landesregierung, ihren Einfluss auf Bundesebene in diesem Sinne geltend zu machen."

 

 

Dr. Ulf von Hielmcrone

Vorsitzender