Mehr Unterstützung bei Schulkosten gefordert

CDU, Grüne und FDP wollen Familien bei den Kosten für schulische Lernmittel noch besser unterstützen. Mit verschiedenen Maßnahmen, etwa dem erhöhten Pauschalbetrag von 150 Euro pro Schuljahr aus dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz des Bundes, sei die finanzielle Unterstützung von Schülern bereits verbessert worden. Nachholbedarf sehen die regierungstragenden Fraktionen beispielsweise bei den Kosten für Klassenfahrten oder für den Zugang zum Internet. Generell müsse eine „Dynamisierung der Leistungen“ aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erreicht werden.

Weitere Förderung wünschen sich die Antragsteller bei der technischen Ausstattung. Die Bedeutung digitaler Unterrichtsangebote sei durch die Folgen der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden. Digitaler Unterricht auf Distanz könne jedoch nur funktionieren, „wenn alle Schülerinnen und Schüler über digitale Endgeräte verfügen“. Schüler bräuchten kostenfreie Leihmöglichkeiten auch für Zuhause.

Um Schulkosten einzusparen, müsse darüber hinaus geprüft werden, welche Anschaffungen von Büchern und technischen Geräten „eine erhebliche Bedeutung für den persönlichen Gebrauch haben und weiterhin gerade in Bezug auf die Digitalisierung notwendig sind“. Außerdem werde für den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in der Grundschule eine dauerhafte Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern benötigt.

SPD und SSW: Gleiche Bildungschancen für alle

In einem gemeinsamen Alternativantrag machen SPD und SSW auf bestehende soziale Ungleichheiten aufmerksam. Unterschiedliche Lern- und Arbeitsbedingungen im Elternhaus, seien „auch weiterhin ein Hindernis auf dem Weg zur Bildungs-Chancengleichheit“. Sie verweisen auf eine repräsentative Untersuchung aus der vergangenen Wahlperiode, „wonach zum damaligen Zeitpunkt die jährliche Kostenbelastung für Eltern für jedes schulpflichtige Kind bei durchschnittlich rund 1000 Euro lag“. Die Oppositionsfraktionen fordern daher „ein vom Bund, vom Land, von den Schulträgern und von den Schulen getragenes Bündnis für Lernmittelfreiheit“. Sie setzen sich für eine kostenfreie Grundschule inklusive Mittagessen spätestens im Laufe der kommenden Wahlperiode (2022-2027) ein.

Ebenso wie die Koalitionsfraktionen fordern SPD und SSW eine Dynamisierung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und wollen das Kostenbewusstsein an den Schulen schärfen. Es müsse „verantwortungsvoll bewirtschaftete Budgets und klare Richtwerte bei den Kosten von Ausflügen und Klassenfahrten“ geben ebenso wie bei der Anschaffung von Büchern und anderen Lehr- und Lernmaterialien.

Kein Bericht zur Lernmittelfreiheit

Auch Thema in der Debatte: Im Februar hatte der SSW einen schriftlichen Bericht zur Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein gefordert, den die Landesregierung im Juni-Plenum vorlegen sollte. Der Bildungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, wonach diesem Wunsch nicht nachgekommen werden soll.

(Stand: 15. Juni 2020)

Vorherige Debatten zum Thema Corona:
Mai 2020 (Lockerungen S-H)
Mai 2020 (Nachtragshaushalt)
Mai 2020 (Rahmengesetz Bildung)
April 2020
März 2020

Meldung bei Antragstellung (Berichtsanforderung):
Februar 2020 (ohne Aussprache)

Anträge

Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2222

Bildungschancen sichern - soziale Benachteiligungen überwinden
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2248

Ausschuss-Bericht

Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2231
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1964