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SPD und Bildungsministerin Prien beharken sich im Bildungsausschuss. Es geht um einen Brief der Oppositionsfraktion an alle Grundschulen. Das Ministerium untersagt die Beantwortung – die SPD spricht von einem „Maulkorb-Erlass“.
Streit im Bildungsausschuss um einen Rundbrief der SPD an die Grund- und Förderschulen im Land: Darin waren die Schulleitungen nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der SPD, Kai Vogel, gebeten worden, die Qualität der Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Sozialdemokraten zur Unterrichtsqualität an Grundschulen im Schuljahr 2018/19 (Drucksache 19/2035) einzuschätzen. Dazu kam es nicht; das Bildungsministerin untersagte den Schulleitungen, den Brief zu beantworten. In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses sprach Vogel von einem „Maulkorb-Erlass“. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) konterte und verwies auf die Gepflogenheit in der Politik, solche Themen im direkten Austausch zu erörtern.
Hintergrund: Die Landesregierung hatte bei Beantwortung der Großen Anfrage auf rund 300 Seiten ihre Antworten zu 25 Einzelpunkten aufgelistet. Dabei geht es neben Statistiken zur Anzahl der Grundschulen, Lehrer und Schüler auch um Themen wie Lehrkräftebedarf, Unterrichtsausfall, Inklusion, Betreuungsangebote oder Digitalisierung. Über die Große Anfrage hatte der Landtag im Juni debattiert und das Thema an den Bildungsausschuss überwiesen.
Der SPD-Politiker Vogel kritisierte das Verhalten des Ministeriums in der heutigen Ausschusssitzung scharf. Er verteidigte den Rundbrief mit der Unzufriedenheit mehrerer Schulen, die sich an seine Partei gewandt hätten. Den Schulen sei insbesondere die Auskunft der Regierung aufgestoßen, wonach erkrankte Lehrer grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag ersetzt werden. „Uns wurde von mehreren Schulen mitgeteilt, dass dem so nicht ist“, sagte Vogel. Deshalb habe sich seine Fraktion ein umfassendes Bild machen wollen. Den daraufhin erlassenen „Maulkorb“ seitens des Ministeriums habe seine Fraktion als „sehr befremdlich“ empfunden.
Ministerin Prien zeigte sich ihrerseits nicht „minder befremdet“ – über den „einmaligen Vorgang“ einer solchen Vorgehensweise einer Fraktion. Sie stellte sich hinter ihre Staatsekretärin Dorit Stenke, die der SPD vorgeworfen hatte, „die Schulleitungen in Konflikt mit den dienstlichen Loyalitätspflichten und Mäßigungsgeboten für Führungskräfte im Landesdienst zu bringen“. Weiter wies Prien daraufhin, dass das Thema im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierung hätte geklärt werden können. Der CDU-Abgeordnete Tobias von der Heide sprang ihr zur Seite: „Derartige Sachverhalte so zu regeln, gehöre nicht zu den Gepflogenheiten im Parlament und dem Geist der Ausschüsse, die Dinge zu begleiten.“
Für die SPD ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Nachdem noch mehrere Nachfragen zu der Regierungsantwort auf die Großen Anfrage erörtert worden waren, beantragte die SPD, die formelle Erledigung der Anfrage durch den Bildungsausschuss auf die nächste Ausschusssitzung zu verschieben. Bis dahin wolle sich die Fraktion überlegen, ob sie eine Anhörung zu den Grundschul-Themen beantragen wolle. Der Ausschuss kam der Bitte nach.
