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20. Wahlperiode

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  • 20/986
      in Vorbereitung
    Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfahren; Az. LVerfG 4/23
    Vorgang
    in Vorbereitung
  • 20/985
    10.05.2023
    Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf einstweilige Anordnung; Az. LVerfG 3/23
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00985.pdf
  • 20/984
    08.05.2023
    Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00984.pdf
  • 20/983
    22.05.2023
    Stellungnahme der Landesregierung zum Gebäudeenergiegesetz
    Vorgang
    in Vorbereitung
  • 20/982
      in Vorbereitung
    Organisatorische Änderungen an und Leitungsfunktionen in den Abteilungen und Referaten der Ministerien und der Staatskanzlei seit 2017
    Vorgang
    in Vorbereitung
  • 20/981
    22.05.2023
    Mittel des Deutschlandtickets für Bürgerbusse
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00981.pdf
  • 20/980
    19.05.2023
    Arbeitszeiterfassung an Schulen und Hochschulen
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00980.pdf
  • 20/979
    05.05.2023
    Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen zieldifferenter Schulabschlüsse anerkennen und berufliche Orientierung weiter ausbauen
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00979.pdf
  • 20/978
    05.05.2023
    Stärkung der politischen und ökonomischen Bildung fortsetzen
    Vorgang
    00900/drucksache-20-00978.pdf
  • 20/977
    19.05.2023
    Bearbeitung von Beihilfeanträgen im DLZP
    Vorgang
    in Vorbereitung

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