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Frühwarndokumente der 20. Wahlperiode aus Schleswig-Holstein
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Vorläufige Tagungsübersicht (wird ständig aktualisiert)
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/11310.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 367 Vorschlag für Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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20/11209.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 366 Vorschlag für Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
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20/11109.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 360 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241
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20/11009.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 445 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
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20/10910.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 512 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
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20/10810.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 441 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
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20/10710.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 443 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahn-raum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
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20/10610.10.2023Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 193 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festle-gung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarznei-mitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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20/105Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 516 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
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20/104Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 231 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)