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19. Wahlperiode

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  • 19/5202
    19.01.2021
    Ausweitung des Corona-Schutzschirms durch ein ergänzendes Landeszuschussprogramm zur Stärkung der Jugend- und Familienbildung
    Vorgang
    05200/umdruck-19-05202.pdf
  • 19/5201
    19.01.2021
    Verfassungsbeschwerde Zweites Deutsches Fernsehen; hier: spätere Übersendung eines Schriftsatzes
    Vorgang
    05200/umdruck-19-05201.pdf
  • 19/5200
    20.01.2021
    Stellungnahme zu "Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden" und "Reichskriegsflaggen als Symbole verfassungsfeindlicher Demonstrationen unterbinden"
    Vorgang
    05200/umdruck-19-05200.pdf
  • 19/5199
    20.01.2021
    Stellungnahme zu "Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden" und "Reichskriegsflaggen als Symbole verfassungsfeindlicher Demonstrationen unterbinden"
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05199.pdf
  • 19/5198
    18.01.2021
    Stellungnahme zu "Containern legalisieren" und "Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen"
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05198.pdf
  • 19/5197
    15.01.2021
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05197.pdf
  • 19/5196
    14.01.2021
    Verwaltungsabkommen über einen Verbund für die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung eines Data Center Justiz (DCJ)
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05196.pdf
  • 19/5195
    20.01.2021
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05195.pdf
  • 19/5194
    20.01.2021
    Gesetzentwurf zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften; hier: farblich markierte Lesefassung mit Abweichungen von der MBO
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05194.pdf
  • 19/5193
    20.01.2021
    Stellungnahme zu "Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen - Weiterbildungsgesetz reformieren"
    Vorgang
    05100/umdruck-19-05193.pdf

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