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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3459
    12.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3458
    12.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: weitere Aussagegenehmigung über den Inhalt des Chatverlaufs
  • 20/3457
    12.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Bestätigung, dass bei Weitergabe der Chatverläufe keine dienstrechtlichen Konsequenzen entstehen
  • 20/3456
    15.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Übersendung Schriftsätze von Frau Samadzade und weitere Dokumente gemäß Ankündigung in der Innen- und Rechtsausschusssitzung am 10.07.2024
  • 20/3455
    15.07.2024
    Reform der Grundsteuer; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2024 (Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell; Az. II B 78/23 und II B 79/23)
  • 20/3454
    12.07.2024
    Verfahrensstand zur Vorbereitung des Resolutionsentwurfs für die Parlamentskonferenz Südliche Ostsee (PSO)
  • 20/3453
    15.07.2024
    Stellungnahme zu "Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftige in Schleswig-Holstein" und "Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte"
  • 20/3452
    04.07.2024
    Empfehlungen des Qualitätszirkels Geburtshilfe Schleswig-Holstein
  • 20/3451
    11.07.2024
    Präsentation "This is Rottdam" von der Reise nach Rotterdam
  • 20/3450
    12.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Feststellung keine disziplinarischen Maßnahmen