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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/153
    15.05.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein (ELER-Fördergesetz Schleswig-Holstein - EFGSH)
  • 20/152
    14.05.2024
    Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes
  • 20/151
    14.05.2024
    Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG)"
  • 20/150
    30.04.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein
  • 20/149
    25.04.2024
    Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Verordnung zum Zentralörtlichen System
  • 20/148
    23.04.2024
    Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes"
  • 20/147
    16.04.2024
    Bundesratsinitiative "Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen"
  • 20/146
    02.04.2024
    Geplante Erweiterung des Naturschutzgebietes "Pantener Moorweiher und Umgebung", Kreis Herzogtum Lauenburg Unterrichtung über die Einleitung des Rechtsetzungsverfahrens nach § 19 des Landesnaturschutzgesetzes
  • 20/145
    27.03.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich
  • 20/144
    26.03.2024
    Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 sowie die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms