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19. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

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  • 19/264
    17.11.2020
    Handlungsplan Sprachenpolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Kontext von Regional- oder Minderheitensprachen für die 19. Legislaturperiode
  • 19/263
    11.11.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes
  • 19/262
    06.11.2020
    Umlaufbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 04.11.2020
  • 19/261
    06.11.2020
    Vorbereitung eines Achten Medienänderungsstaatsvertrages Hamburg / Schleswig-Holstein (8. MÄStV HSH)
  • 19/260
    05.11.2020
    Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen sowie Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Einrichtung einer Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz
  • 19/259
    30.11.2020
    Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes über die Förderinitiative "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung"
  • 19/258
    27.10.2020
    Vorbereitung einer Novellierung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-StV)
  • 19/257
    30.09.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
  • 19/256
    22.10.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag-eGBRStVtr) sowie zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
  • 19/255
    20.10.2020
    Entwurf einer Verordnung der Landesregierung zur Neufassung der Berufsrechtzuständigkeitsverordnung (BRZVO)