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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/105
    12.10.2023
    Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen"
  • 20/104
    10.10.2023
    Bundesratsinitiative "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"
  • 20/103
    05.10.2023
    Entwürfe einer Landesverordnung über die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und die Staatsprüfungen der Lehrkräfte (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Lehrkräfte - APVO Lehrkräfte) sowie einer Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleitungen des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt - (StLAZVO)
  • 20/102
    05.10.2023
    Vorlage der Digitalstrategie Schleswig-Holstein
  • 20/101
    20.09.2023
    Bundesratsinitiative "Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten"
  • 20/100
    19.09.2023
    Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung des Landes Schleswig-Holstein mit der ukrainischen Oblast Cherson über eine Solidarpartnerschaft
  • 20/99
    20.09.2023
    Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)
  • 20/98
    19.09.2023
    Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6./7. September 2023 in Brüssel.
  • 20/97
    05.09.2023
    Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem SGB XIV sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Verordnungen im Bereich der Sozialen Entschädigung
  • 20/96
    29.08.2023
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes