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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/112
    03.11.2023
    Medienkompetenzstrategie für das Land Schleswig-Holstein
  • 20/111
    01.11.2023
    Landesverordnung zur Bestimmung der Marktüberwachungsbehörde nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
  • 20/110
    27.10.2023
    Ergebnisprotokoll der Jahres-Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11.-13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main.
  • 20/109
    20.10.2023
    Geplante Gesetzesänderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) - hier: 2024-Änderung
  • 20/108
    19.10.2023
    Entwurf zur Änderung der Landesverordnung über die Laufbahn in der Fachrichtung Bildung
  • 20/107
    17.10.2023
    Bundesratsinitiative "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung"
  • 20/106
    17.10.2023
    Einbringung Bundesrat "Deutschland steht fest an der Seite Israels"
  • 20/105
    12.10.2023
    Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen"
  • 20/104
    10.10.2023
    Bundesratsinitiative "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"
  • 20/103
    05.10.2023
    Entwürfe einer Landesverordnung über die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und die Staatsprüfungen der Lehrkräfte (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Lehrkräfte - APVO Lehrkräfte) sowie einer Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleitungen des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt - (StLAZVO)