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02. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

28. / 29. Juni 2017


- 21.06.2017 -

Mindestens 37 Stimmen werden benötigt: Daniel Günther will Ministerpräsident werden

Die endgültige Entscheidung fällt erst bei der Landtagssitzung vom 28. bis 29. Juni, doch die Vorzeichen sind eindeutig: In der 19. Legislaturperiode des Landes wird wahrscheinlich eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition regieren. Als Regierungschef steht Daniel Günther (CDU) bereit.

Er benötigt zum Auftakt der Tagung am Mittwoch (10 Uhr) in geheimer Wahl die Stimmen von mindestens 37 Abgeordneten, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Sollte die Regierung mit CDU, Grünen und FDP zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite Jamaika-Bündnis nach dem Saarland (2009 bis 2012).

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bringt stabile 44 Stimmen auf die Waage, während SPD, AfD und SSW zusammen 29 Abgeordnete zählen und keinen Gegenkandidaten aufbieten. Zunächst aber müssen noch die Landesverbände der Jamaika-Parteien grünes Licht geben – das soll bis Montag, 26. Juni, unter anderem über Online-Befragungen, geschehen.

Bei erfolgreicher Wahl wird der 43-jährige Daniel Günther von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt, und die Sitzung wird zunächst unterbrochen, damit der neue Regierungschef seinen Ministern in der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreichen kann.

Generaldebatte zur neuen politischen Richtung

Der Landtag tritt dann am Mittwoch-Nachmittag um 16 Uhr erneut zusammen. Im Plenarsaal sollen dann die neuen Minister vereidigt werden, und voraussichtlich zwei Nachrücker ziehen ins Parlament ein. Sie übernehmen die Plätze derjenigen Abgeordneten aus dem schwarz-grün-gelben Bündnis, die ihr Mandat niederlegen, um ein Regierungsamt zu übernehmen.

Anschließend wird noch die angestrebte Reform des Abgeordnetengesetzes beraten, die eine Erhöhung der privaten Altersvorsorge sowie mehr Geld für die Unterstützung der Politiker in ihren Wahlkreisen vorsieht. Am Donnerstag steht dann um 9 Uhr der erste große Schlagabtausch der neuen Wahlperiode an. Der Ministerpräsident wird traditionell sein politisches Programm in einer Regierungserklärung ausführlich darlegen, und die Opposition hat die Gelegenheit, ihre Kritik am Kurs der neuen Koalition zu formulieren. Für diese Generaldebatte sind rund vier Stunden eingeplant.

Im Ältestenrat wurde heute entschieden, am Freitag (30. Juni) keinen dritten Plenarsitzungstag abzuhalten. Die Tagesordnungspunkte 9 (BaföG) und 10 (Infrastruktur-Planung) sollen von der Tagesordnung gestrichen werden.

plenum-online wird fortlaufend unter anderem mit Vorberichten zu allen Tagungsordnungspunkten aktualisiert. Ab Tagungsbeginn gibt es aktuelle Zusammenfassungen aller Debatten.

Weitere Links:
Tagesordnung
Zeitplan
Themenübersicht

Ältestenrat

 

Weiterführende Informationen:
Die geplanten Zuschnitte der Ministerien und die Staatssekretäre
Das Wahlergebnis auf einen Blick
Alle 73 Abgeordneten des 19. Landtages
(nach Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, SSW)

 

Hinweise:
• Übersicht der vergangenen Plenartagungen im Archiv


 

Die Top-Themen der 02. Tagung


Landtagspräsidium gewählt

Zweite Amtszeit für Klaus Schlie

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Der wiedergewählte Landtagspräsident und seine Stellvertreter. (Foto: Eisenkrätzer)

Der 19. Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Amtsinhaber Klaus Schlie als Parlamentspräsidenten wiedergewählt.

Von den 73 Abgeordneten votierten 55 für den 63-Jährigen. Klaus Schlie ist der 13. Präsident in der Geschichte des Landtages. mehr

Als Vizepräsidenten fungieren Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP). mehr

Weitere Informationen:
Alle Landtagspräsidenten in Schleswig-Holstein seit 1946


Eidesformel und Handschlag

Verpflichtung der 73. Abgeordneten

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Die Sitze im Plenarsaal sind neu angeordnet. Der Landtag umfasst nun 73 statt bisher 69 Abgeordnete. (Foto: dpa)

Nach der Wiederwahl des Landtagspräsidenten Klaus Schlie werden die frisch gewählten Volksvertreter in ihrem Amt offiziell bestätigt.

Die 73 Abgeordneten sprechen dem Präsidenten die Eidesformel gemeinsam nach und werden anschließend einzeln per Handschlag verpflichtet. mehr

Weitere Informationen:
Der 19. Landtag im Spiegel der  Statistik