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3. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

19. - 21. Juli 2017


- 21.07.2017 -

Plenum debattiert über Sonntagsöffnung und Nitratbelastung

Der Landtag hat am letzten Tag des Plenums über Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen beraten. Während die Jamaika-Koalition sich offen zeigt für flexiblere Regelungen, will die SPD an der sogenannten Bäderverordnung festhalten. Daraus geht hervor, dass die Geschäfte in mehr als 90 Ferienorten in Schleswig-Holstein vom 17. Dezember bis  8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober sechs Stunden pro Sonntag öffnen dürfen.

Weitere Themen waren unter anderem die Nitratbelastung im Grundwasser und die mögliche Einführung einer Bürgerversicherung als Alternative zum jetzigen dualen System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen.

SPD: Umstellung auf G9 nur im Dialog

Mit dem CDU-Vorhaben, zu G9 zurückzukehren, stand am Donnerstag eines der zentralen Wahlkampfthemen der Christdemokraten im Blickpunkt. Die SPD-Fraktion drängt bei der erneuten Umstellung auf neun Jahre Gymnasium auf Zusammenarbeit und Dialog mit den betroffenen Schülern und Lehrern.

Ein weiterer Schwerpunkt am zweiten Tag der Plenartagung war die Neuordnung der Kitagesetzgebung. Außerdem wurde über die Infrastruktur-Planung und die Verwaltung von Bundesstraßen in Schleswig-Holstein beraten. Und: Der Landtag sprach sich mehrheitlich für elternunabhängiges BAföG aus.

Landtag verurteilt Gewalt bei G20-Gipfel

Zum Auftakt der Juli-Sitzung ging es in einer Aktuellen Stunde unter anderem um Zwergschwäne an der geplanten A20-Trasse, die den Weiterbau erneut verzögern könnten. Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten über die politischen Motive der G20-Krawallmacher und verurteilten fraktionsübergreifend die "brutale Gewalt", mit der einige Demonstranten vorgegangen waren. Die neue Landesregierung hatte die gewalttätigen Ausschreitungen beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem der Top-Themen der dritten Plenartagung erklärt.

Holstein Kiel bekommt Millionenspritze für Stadionumbau

Ebenfalls am Mittwoch stand der zweite Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. 15 Millionen Euro zusätzlich sind für Sportstätten eingeplant. Davon sollen sieben Millionen Euro in den Umbau des Holstein-Stadions fließen. Und: Der Landtag debattierte über die Wiedereinführung der Sperrklausel in den kommunalen Vertretungen und die Größe der Gemeinderäte.

Insgesamt umfasst die Tagung 14 Debatten. Hinzu kommen die Aktuelle Stunde sowie 4 Themen ohne Aussprache.

 


Vom 20. bis 22. September kommt der Landtag zu seiner nächsten Plenartagung zusammen.

 

Die Top-Themen der 3. Tagung

 

21. Juli: SPD und SSW pochen auf bestehende Regelung

Jamaika plant mehr Shopping am Sonntag

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Für Bäder gibt es derzeit Sonderregeln zur Sonntagsöffnung. (Foto: dpa)

Im Landtag bleibt es umstritten, ob Schleswig-Holsteins Einzelhandel öfter als bisher an Sonntagen öffnen sollte. Die Jamaika-Koalition will eine flexiblere Ladenöffnung prüfen, während SPD und SSW die bestehende Bäderregelung beibehalten wollen: Diese habe sich bewährt.

Die Absprache zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sieht vor, dass Supermärkte und Boutiquen in Urlaubsorten vom 17. Dezember bis 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober sechs Stunden pro Sonntag öffnen dürfen. Das Abkommen läuft aber Ende 2018 aus. mehr

 

20. Juli: Schulsystem-Umstellung

Opposition kritisiert hohe Hürden für G9-Abweichler

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Statt nach acht Jahren Gymnasium sollen Schüler wieder erst nach neun Jahren Abitur machen. (Foto: dpa)

Die von der Regierungskoalition geplante Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ab dem Schuljahr 2019/2020 hat zu einer emotionalen Debatte über den Dialog mit den Schulen und ihren Wahlmöglichkeiten geführt.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, sie wolle noch im August und September mit allen betroffenen Gremien sprechen, um eine zügige Umsetzung des sogenannten G9 zu gewährleisten. Die Opposition kritisierte unter anderem "hohe Hürden" für Schulen, die sich gegen G9 entscheiden wollen. mehr

 

20. Juli: Kita-Neuordnung

Sozialminister will Wildwuchs bei Finanzierung lichten

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Die Qualitätsstandards in Kitas sollen verbessert werden. (Foto: dpa)

CDU, Grüne und FDP haben die im Koalitionsvertrag anvisierte Kita-Neuordnung auf der Prioritätenliste nach oben gesetzt: Bis Ende April 2018 fordern die Fraktionen von der Landesregierung ein Eckpunkte-Papier für eine Gesetzesreform. Den Vorstoß brachte die Koalition ohne Gegenstimmen durchs Parlament.

Ziel müsse es sein, die Kitas künftig "dynamisch, fair und bedarfsgerecht" zu fördern, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Ein Änderungsvorstoß der SPD, der den schrittweisen Abbau der Kita-Beiträge forderte, scheiterte an der breiten Mehrheit. mehr

 

19. Juli: Neuer Zeitplan soll bis Jahresende vorliegen

A20-Verzögerungen: Landtag uneins in Schuldfrage

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SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) (unten links) (Foto: dpa)

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde heftig darüber gestritten, wer schuld an den Verzögerungen beim Weiterbau der Autobahn 20 ist. SPD und SSW warfen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut vor, Wahlversprechen zu brechen und andere dafür zum Sündenbock zu machen.

CDU und FDP sehen die Verantwortung dafür, dass die A20 nicht wie angekündigt bis 2022 fertig wird, bei der Vorgängerregierung. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte an, es werde bis Ende 2017 einen neuen Zeitplan geben. mehr

 

19. Juli: Landtag nimmt SPD-Aussagen zu Randalierern in den Blick

Streit um politische Einordnung der G20-Krawallmacher 

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Bewohner des Schanzenviertels in Hamburg säubern besprühte Fassaden nach den Krawallen beim G20-Gipfel. (Foto: dpa)

Die Krawalle beim G20-Gipfel haben im Landtag einen Streit über die politische Orientierung der Gewalttäter und das Verhältnis der SPD zu ihnen ausgelöst.

Vor allem CDU und AfD hielten den Sozialdemokraten vor, sich nicht deutlich genug von den Randalierern zu distanzieren. Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Fraktionsübergreifend verurteilten alle Redner die "unvorstellbar brutale Gewalt" und dankten den beim G20-Treffen in Hamburg eingesetzten Polizisten. Sie seien bis an ihre Erschöpfungsgrenze gegangen. mehr

 

19. Juli: Nachtragshaushalt zur Sportförderung

Millionenspritze für Umbau des Holstein-Stadions beschlossen

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14 Millionen Euro fließen zusätzlich in Sportstätten - etwa in das Holstein-Stadion. (Foto: dpa)

Holstein Kiel darf sich über eine kräftige Finanzspritze freuen: Das Plenum hat grünes Licht für den 2. Nachtragshaushalt gegeben. Dieser enthält einen Posten in Höhe von 7 Millionen Euro für den von der Deutschen Fußball-Liga geforderten Stadionausbau beim Fußball-Zweitligisten.

Weitere 8 Millionen Euro will Schleswig-Holstein in den Erhalt von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung investieren. mehr

 

 

19. Juli: SPD-Vorstoß stößt auf Skepsis

Kommunalwahl 2018 wohl erneut ohne Sperrklausel

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Plakate zur Kommunalwahl 2013 in Flensburg (Foto: dpa)

Auch bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wird es voraussichtlich keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Zwar will die SPD eine Hürde von 2,5 Prozent errichten und so eine "Zersplitterung" der Stadträte und Kreistage verhindern.

Eine Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Das liegt am Gegenwind von Grünen, FDP, AfD und SSW – und an der Koalitionstreue der CDU. mehr