Top 18, 41 - Lernmittel-Freiheit an Schulen

08.12.2014

Antrag...
der Fraktionen von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/2502
"Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein"

Bericht der Landesregierung:
"Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler an Lehr- und Lernmitteln an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen"
(Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/1735neu)
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung - Drucksache 18/2479

>> Aktuell: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln

Neuer Bericht zum Thema Lernmittel angefordert

Kiel (SHL/12.12.) Nachdem sich ein Betrichtsantrag der Piraten als zu aufwendig herausstellte, hat der Landtag jetzt einen Regierungsbericht auf Grundlage eines von Koalition und Piraten vorgelegten Antrages angefordert. Die Landesregierung soll Daten zu den Kosten liefern, die Eltern für Unterrichtsmaterialien für ihre Kinder aufwenden müssen. Nähere Informationen: siehe Hintergrund. 

Hintergrund

Taschenrechner, Kopien oder Bücher: Für schulische Arbeitsmaterialien müssen die Eltern oft tief in die Tasche greifen. Die Beteiligungskosten an Lernmitteln sind in den letzten Jahren teilweise beträchtlich gestiegen. Die Koalitionsfraktionen stellen sich nun hinter einen Antrag der Piraten, der sozial schwächere Familien langfristig entlasten will.

Bereits im Jahr 2012 hatte der Kinderschutzbund darauf aufmerksam gemacht, dass Bildung mittlerweile nicht frei zugänglich, sondern mit hohen Kosten für Lernmittel verbunden ist. Demnach zahlen Eltern an einem Gymnasium pro Kind und Schuljahr durchschnittlich 700 Euro. Besucht ein Kind die Grundschule, müssen die Eltern bis zu 500 Euro jährlich ausgeben. Zu den Kosten zählen auch Zuschüsse für Ausflüge. Fragezeichen stehen auch bei der Finanzierung digitaler Lernmittel.

10.000 Euro für Befragung: Wie teuer ist der Schulbesuch?

Bevor es um konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Eltern geht, soll die Landesregierung Daten erheben, wie teuer der Schulbesuch wirklich ist. Dafür sollen sämtliche Kosten an allen Schultypen überprüft werden. Für diese Elternbefragung wollen die vier Fraktionen 10.000 Euro bereitstellen. Ein im April angeforderter Regierungsbericht zum Thema lag Anfang der Plenarwoche noch nicht vor.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes können sich Familien staatlich unterstützen lassen. Im ersten Schul-Halbjahr werden 70 Euro ausgezahlt, im zweiten 30 Euro. Damit ist bei einer Grundschule jedoch nur gut ein Fünftel der jährlichen Kosten gedeckt, bei weiterführenden Schulen sogar noch weniger. Durch diese hohe Differenz sehen Piraten, SPD, Grüne und SSW den kostenlosen Zugang zu Bildung gefährdet.

Auch der Kinderschutzbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Schleswig-Holstein bemängeln die niedrige Förderung durch das BuT. Eine Folge sei unter anderem, dass bis zu 30 Prozent der Schüler nicht vollständig für den Schulalltag ausgerüstet sind.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Oktober 2014 (Digitales Lernen)