Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Patrick Breyer, Piraten

» Axel Bernstein, CDU

» Olaf Schulz, SPD

» Detlef Matthiessen, Grüne

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Flemming Meyer, SSW

» Energiewendeminister Robert Habeck, Grüne

Top 21 - "Intelligente" Energie-Zähler

17.12.2015

Antrag der...
Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3645
"Kein Zwangseinbau von ´Smart Metern´ — Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten"

→ zum Plenarprotokoll

 

“Smart Meter“ stoßen im Landtag auf Bedenken

Der Landtag hat einvernehmlich Nachbesserungen bei der vom Bund angepeilten Pflicht zum Einbau von „intelligenten“ Stromzählern gefordert. Die Landesregierung werde sich bei der ersten Debatte über das Thema am morgigen Freitag im Bundesrat für Datenschutz-Standards einsetzen, versprach Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) in einer von den Piraten angestoßenen Debatte.

Der Minister nahm damit Bedenken auf, die sogenannten “Smart Meter“ könnten Daten aus Privathaushalten übermitteln oder aufzeichnen. Die Piraten fordern, dass die Messsysteme nur mit Zustimmung der Mieter in Wohnungen eingebaut werden dürfen. Der Antrag wird im Wirtschaftsausschuss und im Umwelt- und Agrarausschuss weiter beraten.

Der Gesetzentwurf im Bund sieht vor, dass “Smart Meter“ ab 2020 flächendeckend in allen privaten Haushalten mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden pro Jahr vorgeschrieben werden, um den Stromverbrauch zu senken und so einen Beitrag für die Energiewende zu leisten. Hintergrund sind Vorgaben der EU.

Energiespar-Maßnahmen brauchen die Akzeptanz der Verbraucher

Patrick Breyer (Piraten) wies auf eine Umfrage hin, derzufolge 70 Prozent der Bürger kein “Smart Meter“ in ihren Wohnungen wollen. „Ohne die Akzeptanz der Verbraucher wird die Energiewende scheitern“, folgerte Breyer. Auch das Argument, die digitalen Messsysteme führten zu Stromspar-Effekten, wies er zurück: Tests belegten, dass das Offenlegen des Energieverbrauchs im Regelfall zu keiner nachhaltigen Einsparung führe.

Energiewende-Minister Habeck räumte ein: „Die Einführung von ´Smart Metern´ ist ein schwieriges Abwägungsproblem“. Niemand könne persönlich gezwungen werden, Energie einzusparen. Allerdings sei die Gesellschaft aber insgesamt dazu aufgefordert, weg von Atomkraft und Kohle zu kommen, so Habeck. Er hob hervor, dass das “Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ nicht die Zustimmung der Länder benötigt. Bei Differenzen könne aber der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

„Klare Spielregeln“ für den Umgang mit Strom-Daten

Während auch Oliver Kumbartzky (FDP) meinte, dass bei einem Einbau-Zwang die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sinke, verlangte Axel Bernstein (CDU) „klare Spielregeln“ für den Umgang mit den Strom-Daten. „Intelligente Messsysteme sind wichtig und erforderlich, um den Umbau der Stromversorgung im Zuge der Energiewende zu gestalten“, sagte er. Für Privathaushalte mit geringem Stromverbrauch überstiegen die Kosten solcher Zähler allerdings den Nutzen, gab er zu. Hier gelte es, einen Ausgleich zu finden. Ähnlich äußerten sich auch Olaf Schulze (SPD) und Detlef Matthiessen (Grüne).

 

Hintergrund

(Stand: 14.12.2015)

Die Piraten wollen die vom Bund angepeilte Pflicht zum Einbau von intelligenten Stromzählern verhindern. Die sogenannten “Smart Meter“ sollen ab 2020 flächendeckend in allen privaten Haushalten mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden pro Jahr vorgeschrieben werden. Mit Blick auf den Datenschutz und der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ plädieren die Piraten für den Einbau auf freiwilliger Basis. Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende".

Auch gegen das Argument, die digitalen Messsysteme führen zu Stromspar-Effekten, zieht die Oppositionsfraktion zu Felde: „Pilotversuche belegen, dass die Sichtbarmachung des aktuellen und historischen Energieverbrauchs im Regelfall zu keiner nachhaltigen Einsparung von Strom oder Kosten führt“, heißt es in dem vorgelegten Antrag „Kein Zwangseinbau von 'Smart Metern'“. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat inzwischen öffentlich den Vorstoß der Piraten unterstützt.

Rechnet sich der Einbau für den Verbraucher?

Die schrittweise Einführung intelligenter Stromzähler ist ein Element, mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Baustellen bei der Energiewende abräumen will. Deutschland muss nach EU-Vorgaben den Einbau digitaler Messsysteme vorantreiben. Los geht es mit dem Einbau ab dem Jahr 2017 bei gewerblichen Großkunden mit einem Jahresverbrauch ab 7.000 Kilowattstunden Strom.

Bei privaten Haushalten soll der Einbau der digitalen Stromzähler 2020 beginnen. Die Kosten von rund 100 Euro müssen die Kunden bezahlen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Ausgaben über die Zeit, wie bei Energiesparlampen oder sparsamen Kühlschränken, für die Bürger rechnen. Dies bezweifeln die Piraten im Kieler Landtag.

Sorgen, die neue Technik sammle massenhaft Daten zum privaten Stromverbrauch, hält Gabriel für unbegründet. Es werde einen wasserdichten Datenschutz geben. „Die Frage, wann macht Sigmar Gabriel nachts die Kühlschranktür auf und hat mehr Stromproduktion, das wird nicht möglich sein“, sagte der Wirtschaftsminister Anfang November bei Vorstellung des Gesetzes im Berliner Kabinett.

Stichwort: Intelligente Stromzähler

“Smart Meter“ gelten als eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende: Die intelligenten Stromzähler sollen helfen, den Energieverbrauch genau abzubilden und zu steuern, beispielsweise je nachdem wie groß das Angebot an produziertem Wind- oder Sonnenstrom gerade ist. Auf diese Weise können Versorger die Stromproduktion auf den tatsächlichen Bedarf abstimmen und Schwankungen in ihren Netzen managen. Die Verbraucher sollen davon profitieren, dass ihre Stromtarife flexibel angepasst werden können und sie tatsächlichen Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeit ablesen können. Neben intelligenten Stromzählern gibt es auch intelligente Zähler für den Gas-, Wasser- und Wärmeverbrauch.