Top 33 - HSH / Ankauf von Schiffskrediten

20.07.2016

» Antrag «
Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR
→ Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4383

zum Plenarprotokoll

 

Ankauf fauler Kredite: Ministerin meldet „positive Fortführungsprognose“ für Schiffe

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Kauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank verteidigt. „Für die meisten Schiffe gibt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose“, sagte Heinold. Das übernommene Portfolio bestehe aus 590 Verträgen mit 193 Kreditnehmern. Nähere Angaben machte sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht.

Im Juni hatten Hamburg und Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro Schiffskredite der Bank mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro übernommen. Zwei Drittel der als Sicherheit dienenden Schiffe sind Containerschiffe, der Rest Tanker, Massengutfrachter und sonstige Schiffstypen. Ihr Alter beträgt im Schnitt 9,3 Jahre.

Laut Heinold haben die Vorbereitungen für den Verkaufsprozess der Bank begonnen. „Unsere Verpflichtung als Eigentümer ist es, diesen Verkaufsprozess positiv zu begleiten“, sagte die Ministerin.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dessen Fraktion den Regierungsbericht gefordert hatte, glaubt nicht an einen Verkauf. „Seit 2008 sind wir von den Vorständen der HSH Nordbank beständig hinter die Fichte geführt worden“, sagte Kubicki. Die Sicherheit der Schiffe werde den Ländern nichts nutzen. Er geht davon aus, dass Hamburger Reeder versuchen, die Kredite für die eigenen Schiffe über Fonds preisgünstig aufzukaufen. Der Finanzpolitiker der CDU, Tobias Koch, hat auch Zweifel: „Wir werden nie erfahren, was wir da gekauft haben.“

Spekulationen aufzustellen, helfe in der jetzigen Lage nicht weiter, hielt Rasmus Andresen (Grüne) für die Koalitionsfraktionen dagegen. Wichtig sei es, den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten.

Weitere Redner:
Thomas Rother (SPD), Torge Schmidt (Piraten), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 19.07.2016)

Schleswig-Holstein und Hamburg haben Ende Juni faule Schiffskredite der HSH Nordbank in Höhe von fünf Milliarden Euro übernommen. Damit gingen die Kredite für 256 Schiffe auf die von den Ländern gegründete Holding hsh portfoliomanagement AöR über. Die FDP fordert in dieser Tagung einen mündlichen Bericht der Landesregierung über das aufgekaufte Portfolio.

Bis zum Februar 2018 muss die HSH Nordbank nach Auflage der EU-Kommission verkauft sein - ansonsten wird sie abgewickelt. Das Institut leidet unter den schwachen Schifffahrtsmärkten und  Altlasten durch Schiffskredite, die nicht mehr bedient werden. Hamburg und Schleswig-Holstein, beide Haupteigentümer, retteten die Bank 2009 über Kapitalzufuhren und Ländergarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Pleite. Die Übernahme fauler Schiffskredite Ende Juli war ein Schritt, um die HSH Nordbank für den Verkauf attraktiv zu machen.

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