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» Die Topthemen der 45. Tagung

 

23. September: Zusammenarbeit mit Hamburgischer Bürgerschaft

Kiel ebnet Weg für "Gemeinsamen Ausschuss"

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Tagung der Bürgerschaft im Hamburger Rathaus. (Foto: dpa)

Mit breiter Mehrheit gibt der Kieler Landtag grünes Licht für einen dauerhaften "Gemeinsamen Ausschuss" mit den Parlamentskollegen in Hamburg.

Von dem Gremium erhoffen sich die Abgeordneten an der Förde, die Zusammenarbeit der beiden Länderparlamente „auf eine neue Stufe zu heben“. → mehr

 

22. September: Personalknappheit in Gefängnissen

Justizreform: Opposition wirft Ministerin Verantwortungslosigkeit vor

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Wegen Personalengpässe wurden Häftlinge mitunter vorzeitig eingeschlossen. (Foto: dpa/Archiv)

Die Opposition geht mit Blick auf die jüngste Reform des Strafvollzugs hart mit Justizministerin Spoorendonk (SSW) ins Gericht.

CDU, FDP und Piraten nutzen die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage zum Krankenstand der JVA-Bediensteten für eine Generalabrechnung mit der Ministerin. Spoorendonk weist die Kritik zurück. → mehr

 

22. September: Kita-Geld

Rot-Grün-Blau hält Kurs auf das Ziel "beitragsfreie Kindergärten"

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Die Kita-Finanzierung sorgt für einen hitzigen Schlagabtausch. (Foto: dpa)

Gegen den entschiedenen Protest der Opposition verabschiedet die Nord-Ampel das umstrittene Kita-Geld.

„Die Landesregierung will den Einstieg in die beitragsfreie Kita – und zwar jetzt“, sagt Sozialministerin Alheit (SPD). Die Kritiker im Plenum sprechen von „Wahlgeschenken“ und „steigenden Kita-Beiträgen“. → mehr

 

21. September: Haushaltsberatungen

Landtag streitet über den Landesetat für 2017

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Rund 11,4 Milliarden Euro will das Land im kommenden Jahr ausgeben. (Foto: dpa)

„Die Bilanz nach fünf Jahren rot-grün-blauer Regierung kann sich sehen lassen“. Mit diesen Worten blickt Finanzministerin Heinold (Grüne) auf den Haushalt und ihre bisherige Amtszeit.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten habe das Land Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, betont sie. CDU-Fraktionschef Günther kontert: „Die Koalition investiert nicht in die Zukunft des Landes“. → mehr

 

21. September: Aktuelle Stunde zu Terrorismus

Innenminister sieht „anhaltend hohe abstrakte Gefährdung“

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Ein Terrorverdächtiger wird überstellt. (Foto: dpa)

In der Debatte um die Polizei-Ausstattung zur Terror-Abwehr wird der Ton rauer. Schleswig-Holstein „ist keine Grafschaft der Hobbits, wo dank des friedfertigen Küsten-Ampel-Gewusels nichts Dramatisches passieren kann“, sagt FDP-Politiker Klug.

SPD, Grüne, SSW und Piraten werfen ihm „Panikmache“ vor. Innenminister Studt (SPD) spricht von einer „anhaltend hohen abstrakten Gefährdung“. → mehr