Top 19, 35 - Arbeitsbelastung der JVA-Bediensteten

22.09.2016

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Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten
Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/4183
→ Antwort der Landesregierung - Drucksache 18/4361
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa)

• Aufruf gemeinsam mit

» Antrag «
Vergütung für Mehrarbeit im Justizvollzug ermöglichen
→ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4556

zum Plenarprotokoll

 

Kritik an Vollzug der Reform: Justizministerin im Visier der Opposition

Die Opposition ist mit Blick auf die jüngste Reform des Strafvollzugs hart mit Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) ins Gericht gegangen. Nachdem die Regierungskoalition am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der Union zu dem Thema abgelehnt hatte, nutzten CDU, FDP und Piraten die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zum Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten (JVA) für eine Generalabrechnung. „Ministerin Spoorendonk lässt die Bediensteten im Land bewusst, sehenden Auges und in unverantwortlicher Weise allein“, kritisierte Barbara Ostmeier (CDU).

Spoorendonk (SSW) wies dies zurück und beklagte, in der Öffentlichkeit werde nach Vorfällen in den Gefängnissen in Neumünster und Lübeck in den vergangenen Wochen „ein Zerrbild“ gezeichnet, das mit dem neuen Strafvollzugsgesetz nichts zu tun habe. Mit der Reform gelten Erleichterungen für die Gefangenen, wie beispielsweise erweiterte Aufschlusszeiten. Die Ministerin bestätigte, dass „in einzelnen Abteilungen zu bestimmten Tagen“ Gefangene wegen zu wenig Personal eingeschlossen werden müssen. Teilweise fielen auch Freizeit- und Sportmaßnahmen aus. Diese Einschränkungen beträfen den späten Nachmittag oder Abend.

Spoorendonk bedauerte grundsätzlich den Zustand. Die tägliche Freistunde und die Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen der Gefangenen seien aber gesichert, sagte sie. Zudem sei das betriebliche Gesundheitsmanagement „erfolgreich“ installiert worden, auch wenn es noch nicht vollständig greife. Die Ministerin hatte bereits im Vorfeld der Debatte angekündigt, im kommenden Jahr 20 Stellen im Justizvollzugdienst zusätzlich zu schaffen.

CDU: Stellen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Fehlzeiten im allgemeinen Vollzugsdienst lägen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei über 13 Prozent, rechnete dagegen CDU-Innenpolitikerin Ostmeier vor: „Das bedeutet, dass von 685 Bediensteten fast 100 Bedienstete jeden Tag krankheitsbedingt nicht einsatzfähig sind.“ Da seien die angekündigten 20 Stellen nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ein Antrag der Union, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzug zu vergüten, erhielt später viel Zuspruch im Plenum.

Wolfgang Dudda (Piraten) erklärte, nach dem Strafvollzug sei das Vertrauen der Gefangenen in den Staat „restlos zerstört“. Das wirke sich auch auf die Rückfallquote aus. „In den Justizvollzugsanstalten brennt es, und das Feuer löschen sie nicht mit 20 neuen Stellen.“ Bei 700 Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst des Landes und einem Krankenstand von zehn Prozent reduziere sich durch das zusätzliche Personal der Krankenstand um drei Prozent, konterte Spoorendonk.

Ekkehard Klug (FDP) warf der Koalition vor, sie lebe „in einem Paralleluniversum“. Beim mittleren Vollzugsdienst gebe es Fehlzeiten von fast 17 Prozent. Die Koalition trage die Verantwortung dafür, dass die Justizvollzugsanstalten in „einer extrem schwierigen Lage“ seien.

SPD: „Die Verbesserungen werden umgesetzt”

Für die Koalition verwies Thomas Rother (SPD) auf Statistiken. Schleswig-Holstein habe die geringste Gefangenenrate in Deutschland, eine Kapazitätsauslastung im Mittelfeld, und das Land liege bei den Ausgaben pro Gefangenem im Ländervergleich im oberen Mittelfeld. „Und beim Personal liegen wir mit 71 Stellen pro 100 Gefangene auf dem dritten Platz, andere Länder gönnen sich dort beispielsweise nur 55 Beschäftigte“, sagte Rother. Er versicherte mit Blick auf das Reformgesetz: „Die Verbesserungen im Justizvollzug werden umgesetzt.”

Neue Angebote für die Bediensteten, wie etwa das Gesundheitsmanagement, würden erst in ein paar Jahren vollständig greifen, sagte der Grünen-Politiker Burkhard Peters. „Wir würden auch gerne Mittel für mehr Personal aus dem Hut zaubern, aber wir sind nach wie vor Konsolidierungsland“. Die von der CDU vorgeschlagene Vergütung der Mehrarbeit lehnte Peters ab. Das sei „nicht zielführend“, vielmehr sollten Überstunden zurückgefahren werden.

„Die Situation in Bezug auf den Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten ist ernst zu nehmen“, meinte Lars Harms (SSW). Es gelte, auf unterschiedlichen Ebenen eine Optimierung im Sinne der Mitarbeiter zu erlangen. „Und dies tut die Ministerin vehement seit 2012“, so Harms.

Der Innen- und Rechtsausschuss diskutiert das Thema weiter.

 

Hintergrund

(Stand: 16.09.2016)

Der Justizvollzug in Schleswig-Holstein kommt nicht aus den Schlagzeilen – und bleibt auch im Parlament ein Dauerbrenner. Ein paar Tage nach Inkrafttreten der rot-grün-blauen Strafvollzugsreform Anfang September verweigerten 32 Häftlinge in der JVA Neumünster aus Protest gegen zu viel Einschluss den Gang zurück in ihre Zellen. Ähnliches ereignete sich am Wochenende in der JVA Lübeck. Hintergrund: Mit der Reform gelten Erleichterungen für die Gefangenen, wie beispielsweise erweiterte Aufschlusszeiten – aber aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle in den Reihen der JVA-Bediensteten waren diese nicht durchweg realisierbar.

Zum September-Plenum liegt nun die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zum Krankenstand im Justizvollzug vor. Die Piraten konstatieren in ihrer Anfrage „nicht hinnehmbare Zustände für die Strafgefangenen aufgrund des Krankenstandes bei den Bediensteten“.

Das Justizministerium listet in seiner Antwort unter anderem die Krankheitstage in den sieben Gefängnissen des Landes von 2015 bis April 2016 auf. Es macht „teilweise starke Schwankungen seit 2013“ aus. Seit Oktober 2015 liege der Krankenstand „auf einem hohen Niveau“ – im April (als letzter erfasster Monat) bei 10,87 Prozent.

„Freizeitaufschlüsse“ gestrichen

Aus der Antwort geht zudem hervor: Wegen personeller Engpässe wurden bereits vor Inkraftreten der Strafvollzugsreform Gefangene zum Teil in den Abendstunden vorzeitig in ihre Zellen eingeschlossen, Freizeitmaßnahmen und Sport mussten mitunter gestrichen werden. So fielen in der JVA Lübeck 76 „Freizeitaufschlüsse“ von Januar bis Juni dieses Jahres aus, in der JVA Neumünster waren es 30 in den ersten vier Monaten des Jahres.

Die Opposition fürchtet, dass sich die angespannte Situation in den Gefängnissen durch die Reform weiter verschärft – das neue Gesetz sei personell und organisatorisch nicht umsetzbar. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) spricht hingegen von „Abläufen, die sich einspielen müssen“. Sie will den Personal-Engpass mit sieben neuen Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst sowie Umverteilungen von 20 Stellen überwinden.

Vergütung statt Freizeit-Ausgleich

Die CDU macht sich nun angesichts der hohen Arbeitsbelastung dafür stark, dass Mehrarbeit vergütet wird. Die JVA-Bediensteten in Schleswig-Holstein hatten Ende Juni 2016 laut Justizministerium Überstunden im Umfang von rund 20.590 Stunden angesammelt. Als Ursachen sieht die Union vor allem den hohen Krankenstand und das Engagement in „Arbeits- und Lenkungsgruppen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements bzw. in anderen Formen von Organisationsmanagement“. Und: Teilweise würden Bedienstete davon berichten, dass die Zahl ihrer Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich nicht aufzufangen sei. Deshalb soll nun für bis zu 20 Mehrarbeitsstunden pro Monat eine Vergütung möglich sein, fordert die Oppositionspartei.

Angaben der Justizministerin vom April zufolge nimmt Schleswig-Holstein mit 71,08 Stellen pro 100 Gefangene den drittbesten Platz im Ländervergleich ein. Die Gefängnisse in Schleswig-Holstein verfügen über rund 1.500 Haftplätze. Im Durchschnitt sind etwa 1.200 davon belegt.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli 2016 (Reform des Strafvollzugs)
plenum-online April 2016 (Personalsituation in den JVA)