Top 32 - Kinderehen

23.09.2016

» Antrag «
Kinderehen passen nicht zu unseren Werten – Schutzfunktion des Staates stärken
→ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4511
» Änderungsantrag «
...der Fraktionen von SPD, Grünen und der Abg. des SSW - Drucksache 18/4664
» Änderungsantrag «
...der Fraktionen der FDP - Drucksache 18/4665

zum Plenarprotokoll

 

Kinderehen: Landtag sieht dringend Handlungsbedarf

„Junge Mädchen sollen nicht vor dem Traualtar stehen, sondern in die Schule gehen“: Die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, schlägt angesichts von geschätzt 1.500 Kinderehen unter den Flüchtlingen im Kieler Landtag Alarm. Um Minderjährige vor Missbrauch zu schützen, fordert die Union, dass diese Ehen nach deutschem Recht für ungültig erklärt werden, – auch wenn sie im Ausland geschlossen worden sind. Der Vorstoß stieß im Plenum grundsätzlich auf Zuspruch.

Jugendämter müssten das Recht bekommen, einen Antrag auf Auflösung der Ehe zu stellen, schlägt Rathje-Hoffmann vor. Die anderen Fraktionen wiesen allerdings darauf hin, dass eine einfache rechtliche Lösung kaum möglich sei. Auch könnten in EU-Staaten wie Dänemark und Finnland Minderjährige schon mit 15 Jahren heiraten.

Der Antrag soll jetzt im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Sozialausschuss intensiv beraten werden. Dorthin wurde auch ein Vorstoß der Liberalen überwiesen, die sich unter anderem für Beratungs- und Hilfsangebote stark machen, sowie ein Antrag von SPD, Grünen, Piraten und SSW, die eine kürzlich eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderehen begrüßen.

Weitere Hauptredner:
Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Angelika Beer (Piraten), Lars Harms (SSW), Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 19.09.2016)

Die CDU fordert im Zuge der Flüchtlingsdebatte ein Verbot von Kinderehen. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative starten, nach der Ehen ausschließlich nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Grundsätzlich ist hierzulande das Heiraten erst mit der Volljährigkeit möglich, in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren. Diese Ausnahmemöglichkeit will die Bundes-CDU abschaffen, und alle Ehen, die mit Minderjährigen im Ausland geschlossen wurden, sollen künftig aufgehoben werden können.

Den Anstoß zu der bundesweit geführten Diskussion gab eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg im Mai 2016. Es hatte die Ehe einer 14-jährigen Syrerin mit einem Cousin – nach syrischem Recht ist dies legitim – für rechtmäßig erklärt. Dieser Vorfall löste in Deutschland eine Diskussion aus, ob Kinderehen im Widerspruch zu den Grundrechten stehen.

Die CDU-Fraktion im Landtag schreibt in ihrem Antrag: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten.“ Die Sicherung eines angemessenen Kinderschutzes und der Menschenwürde sei unerlässlich. Bereits im Juli waren Zahlen aus dem Ausländerzentralregister veröffentlicht worden, nach denen 1.475 minderjährige Ausländer als verheiratet eingetragen sind, davon 1.152 Mädchen und insgesamt 361 Jugendliche unter 14 Jahren.