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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Peter Lehnert, CDU

» Martin Habersaat, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Christopher Vogt, FDP

» Uli König, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 36 - Zusammenarbeit mit Hamburg

23.09.2016

» Antrag «
Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
→ Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4583

zum Plenarprotokoll

 

Kiel ebnet den Weg für “Gemeinsamen Ausschuss“ mit Hamburg

Mit breiter Mehrheit gibt der Kieler Landtag grünes Licht für einen dauerhaften “Gemeinsamen Ausschuss“ mit den Parlamentskollegen in Hamburg. Von dem Gremium erhoffen sich die Abgeordneten an der Förde, die Zusammenarbeit der beiden Länderparlamente „auf eine neue Stufe zu heben“. Nun muss noch die Hamburger Bürgerschaft zustimmen – ein positives Votum an der Elbe gilt als sicher.

In Kiel stimmte heute lediglich die FDP nicht für den Ausschuss. Sie enthielt sich, weil sie keine „konkrete“ Arbeit in dem Gremium befürchtet. Redner der anderen Fraktionen erklärten hingegen, es sei dringend an der Zeit, diesen Schritt zu gehen. Schleswig-Holstein und Hamburg seien bereits an vielen Stellen miteinander „verwoben“. Es gebe viele gemeinsame Themen wie Verkehrsprojekte, die HSH Nordbank, eine Gefängnisreform, den Wohnungsbau oder den digitalen Ausbau.

„Wir planen nicht den Nordstaat“

Die Einsetzung des “Gemeinsamen Ausschusses“ eröffne auch die Chance, „eine neue Dynamik vor allen Dingen für die Menschen zu erreichen“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert. Und Martin Habersaat von der SPD stellte klar: „Wir planen hier nicht den Nordstaat, wir verbessern die Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe. 2011 erstmals beantragt und heute – zack – beschlossen.“

In den letzten Jahren hatten bereits mehrere Fachausschüsse der beiden Nord-Parlamente gemeinsam getagt. Den Plänen zufolge werden in dem “Gemeinsamen Ausschuss“ jeweils elf Abgeordnete aus jedem Bundesland sitzen.

Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Uli König (Piraten), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 19.09.2016)

Die Idee gibt es schon lange, jetzt machen die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein Nägel mit Köpfen: Über einen ständigen Gemeinsamen Ausschuss wollen sie ihre Zusammenarbeit vertiefen. Dies besagt ein überfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, Piraten und SSW. Einzig die FDP bleibt außen vor – sie befürchtet eine teure Alibiveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse.

Gemeinsame Themen wie HSH Nordbank, Gefängnisreform oder Verkehr gibt es reichlich. In den letzten Jahren hatten bereits mehrere Fachausschüsse der beiden Nord-Parlamente gemeinsam getagt. Nun sollen mit dem Gemeinsamen Ausschuss, in dem den Plänen zufolge jeweils elf Abgeordnete aus jedem Bundesland sitzen, übergeordnet „Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden“. Der Vorlage der fünf Fraktionen im Kieler Landtag zufolge soll im großen Kreis einmal jährlich getagt werden.

Formal beraten zwei autonome Ausschüsse

Aus verfassungsrechtlichen Gründen handelt es sich bei dem Gremium formal um zwei autonome Ausschüsse, die gemeinsame Beratungen und Anhörungen durchführen, ihren Landesparlamenten aber jeweils separat Beschlussvorschläge machen. Dies gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vor (Drucksache 17/3895).

In Hamburg hat die dortige Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den sie hofft, überfraktionell in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen zu können. Die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums wird noch in diesem Jahr angestrebt. „Es gibt gemeinsame Kabinettssitzungen, und dann ist es allemal richtig, wenn die Parlamente ebenfalls zusammenkommen – das hat auch etwas mit dem Selbstverständnis der Parlamente zu tun“, begründete Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Vorstoß.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online September 2012
plenum-online April 2012
plenum-online November 2011