Top 08 (oA) - Hundesteuer / Kommunalabgabengesetz

23.09.2016

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/3945
(Ausschussüberweisung am 9. März 2016)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses - Drucksache 18/4623

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Landtag beendet Hundesteuerstreit

Schleswig-Holstein macht endgültig Schluss mit erhöhten Steuern für sogenannte Kampfhunde, die in einigen Gemeinden und Kreisen aufgrund der Zugehörigkeit des Tieres zu einer bestimmten Rasse erhoben wurden. Mit der breiten Mehrheit von Nord-Ampel, FDP und Piraten schloss das Plenum jetzt eine “Lücke im Kommunalabgabengesetz.

Obwohl das neue Hundegesetz, mit dem die bisherige Rasseliste abgeschafft wurde, bereits zu Jahresbeginn in Kraft trat, erhoben einige Gemeinden und Kreise weiterhin höhere Steuern für ehemals eingestufte “gefährliche“ Hunde – beispielsweise müssen einige Halter im Land das Zwölffache für ihren Pittbull-Terrier bezahlen. Die steuererhebenden Kommunen beriefen sie sich dabei auf das Bundesgesetz „zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland“.

Dieser Steuerdiskriminierung wurde nun mit dem geänderten Kommunalabgabengesetz ein Riegel vorgeschoben. Den Änderungsentwurf hatten die Piraten vorgelegt. Gegen die Neuregelung stimmte einzig die Union.

Gericht stützt Stoßrichtung

Ein jüngstes Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts zielt in diese Richtung: Demnach darf eine Gemeinde eine höhere Hundesteuer nur bei Gefährlichkeit verlangen, nicht allein wegen Größe und Gewicht des Tieres. Für einen erhöhten Steuersatz müssen konkrete Anhaltspunkte für eine „abstrakte Gefährlichkeit“ vorliegen. Im konkreten Verfahren im Juli beanstandeten die Richter die höheren Steuern für Hunde der Rasse Bullmastiff beziehungsweise Bordeauxdogge. Deren Besitzer hatten geklagt, weil sie für ihre Hunde 400 statt 75 Euro beziehungsweise 800 statt 110 Euro zahlen sollten.

Die Hundehalter hatten argumentiert, dass ihre Hunde individuell ungefährlich seien und alleine aufgrund der Rassezugehörigkeit auch keine abstrakt erhöhte Gefährlichkeit festgestellt werden könne. Die vor Gericht unterlegenen Gemeinden hatten sich dagegen auf Regelungen anderer Bundesländer gestützt, wonach auch diese Rassen als potenziell gefährlich oder als Kampfhunde gelten.


» 1. Lesung / Debatte:
plenum-online März 2016
» Weitere Debatte zum Thema:
plenum-online Juni 2015 (Gefahrhundegesetz)