Top 13 (oA) - Rettungsdienstgesetz

23.09.2016

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Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes
→ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/4586
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung)

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Rettungsdiensteinsätze steigen – Gesetz wird reformiert

Die Zahl der Rettungseinsätze für Notärzte und Sanitäter ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und stellt die Helfer vor immer größere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Unter anderem will sie mit landeseinheitlichen „Indikationskatalogen“ für Notarzteinsätze sowie mit neuen Bestimmungen für die Qualifizierung des Rettungsdienstpersonals der starken Beanspruchung entgegenwirken.

Zudem soll das Land Träger der Luftrettung werden und Unternehmen mit dieser Aufgabe beauftragen. Einzige Ausnahme: Für die Luftrettung am Standort Ahrensbök-Siblin bleibt der Kreis Ostholstein verantwortlich. Zuständig für den „bodengebundenen Rettungsdienst“ bleiben die Kreise. Der Wasserrettungsdienst soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Angaben der Landesregierung zufolge ist von 2001 bis 2015 die Gesamteinsatzzahl des bodengebundenen Rettungsdienstes (Notarzteinsätze, Rettungswagen und Krankentransportwageneinsätze) um 53,6 Prozent gestiegen –von rund 307.000 Einsätze auf rund 472.000.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen. 


» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online März 2015