Top 37 (oA) - Parlamentsbeschlüsse

23.09.2016

» Antrag «
Berichtsantrag zum Stand der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse durch die Landesregierung in der 18. Wahlperiode
→ Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4589

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Fragen zum Werdegang parlamentarischer Beschlüsse

Wie steht es um die Umsetzung der parlamentarischen Beschlüsse durch die Regierung in dieser Legislaturperiode? Auf diese Frage wollen die Liberalen bis zur November-Tagung Antworten von der Landesregierung in einem schriftlichen Bericht. Unter anderem verlangt die FDP Zeitangaben und die Auflistung konkreter Maßnahmen.