Top 02 - Regierungserklärung zum Länderbildungsreport

17.11.2016

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„Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an der Spitze: Engagierte Lehrkräfte, richtige bildungspolitische Weichenstellungen, gute Resultate“

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Breites Lob für Schüler und Lehrer, aber weiter Kontroverse um bildungspolitische Struktur

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten IQB-Länderstudie als „Rückenwind für die Bildungspolitik“ – die Topleistungen der schleswig-holsteinischen Neuntklässler in den Fächern Deutsch und Englisch ermuntern die Nord-Ampel an ihrer „Qualitätsstrategie“ festzuhalten.

Ernst kündigte diesbezüglich an, die Aus- und Fortbildung der Lehrer weiter zu professionalisieren, Bildungsstandards nach und nach umzusetzen und sich weiterhin gezielt um „schwache Schüler“ zu kümmern. Zudem müssten die Schulen mit „den Ressourcen ausgestattet werden, die sie benötigen“. Aus diesem Grund habe die Nord-Ampel in dieser Legislaturperiode den Einstellungsstopp für Lehrer aufgehoben.

Das gute Abschneiden in der Ländervergleichsstudie des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), das Schleswig-Holstein mit Bayern und Sachsen unter die Top-3 in Deutschland brachte, führte die Bildungsministerin auch auf engagierte Lehrer zurück. Während dies von allen Fraktionen unterstrichen wurde, entfachte ihre weitere Erfolgseinschätzung, dass lähmende Strukturdebatten abgehakt wurden und das Zwei-Säulen-System mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mittlerweile akzeptiert werde, zu einer kontroversen Debatte.

CDU sieht weiter zentrale Fehlsteuerungen

Union und FDP führten die Leistungssprünge der schleswig-holsteinischen Schüler ausschließlich auf die Arbeit der Lehrer zurück. Die Wahrheit sei, so Oppositionsführer Daniel Günther (CDU), dass Rot-Grün-Blau nichts zu dem Resultat der Studie beigetragen habe. Zentrale Fehlsteuerungen seien nicht korrigiert worden. So habe die Koalition die Leistungsschraube stark nach unten gedreht, und die Einführung eines „Einheitslehrers“ sei ein Fehler gewesen. Die Koalition habe das Ziel einer Einheitsschule nicht aus den Augen verloren, beklagte Günther.

Abseits der Untersuchung würden 60 Prozent aller Betriebe über beträchtliche Mängel im Ausdrucksvermögen klagen und Defizite in der Persönlichkeitsstruktur junger Menschen feststellen, führte der CDU-Fraktionschef aus. Der Nord-Ampel stünde es gut zu Gesicht, dafür zu sorgen, dass junge Menschen „das Grundgerüst für den späteren Beruf“ mit auf den Weg gegeben bekommen. Die politische Strategie „´Abi für alle´ löst unsere Probleme nicht“, sagte Günther. Alle Schulabschlüsse müssten gestärkt werden.

Während die Liberalen insbesondere die hohe Zahl von Schülern ohne Schulabschluss im Land kritisierten, lobten Redner von SPD, Grünen, Piraten und SSW die veränderte Bildungslandschaft. Die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems habe sich als richtig erwiesen, hieß es.

Stimmen aus dem Plenum:

Ralf Stegner (SPD):
Das Ergebnis der Studie stammt nicht aus der Parteizentrale der SPD. Sie zeigt nahezu durchgängig positive Trends in Schleswig-Holstein. Für diese Leistung sind die Schüler zuständig und für die Rahmenbedingungen wir – und da haben wir einiges getan.

Anke Erdmann (Grüne):
In allen fünf untersuchten Bereichen steht Schleswig-Holstein auf dem Siegertreppchen. Und was macht der Oppositionsführer? Er steht hier und quengelt rum. Was uns eint, ist die Erkenntnis, dass guter Unterricht von Lehrern gemacht wird. Deshalb: Applaus, Applaus!

Anita Klahn (FDP):
In Bayern verlassen drei Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, in Baden-Württemberg sind es 4,1 Prozent und in Schleswig-Holstein sind es sieben Prozent. Wenn Sie sich tatsächlich besonders um die Schwachen kümmern, müsste der Wert doch anders sein.

Sven Krumbeck (Piraten):
Die Schüler haben eine klasse Leistung gezeigt. Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schulter klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Es fehlt immer noch an Lehrern und an Informatik als Pflichtfach an den Schulen.

Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Tatsache ist, dass bundesweit mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aus 1.700 Schulen in Deutsch und Englisch geprüft wurden. Das Abschneiden Schleswig-Holsteins ist hierbei ohne Frage positiv.

 

Hintergrund

(Stand: 14.11.2016)

Die Topleistungen der Neuntklässler im Land in den Schulfächern Deutsch und Englisch veranlassen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zu einer Regierungserklärung. Bei der der jüngsten Studie des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (kurz IQB-Bildungstrend) schnellten Schleswig-Holsteins Schüler unter die Top 3 in Deutschland – Seite an Seite mit den unions-geführten, traditionell auf Leistung setzenden Bayern und Sachsen.

Der IQB-Report ist eine regionale Ergänzung zum internationalen PISA-Test der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er vergleicht aktuelle Daten mit dem ersten Neuntklässler-Test in Deutsch und Englisch von 2008/2009. Schleswig-Holstein belegt jetzt im Bereich Hör- und Leseverständnis in der Fremdsprache Englisch aus dem Mittelfeld kommend den zweiten Rang hinter Bayern. In Deutsch verbesserten sich die Schüler vor allem in den Kompetenzbereichen “Lesen, Zuhören und Orthografie“ und machten hier im Vergleich zu vor acht Jahren den deutlichsten Sprung nach vorn auf Platz drei.

Lob auch für fortbildungsfreudige Lehrer

Die Ende Oktober veröffentlichten Ergebnisse des Bildungsvergleichs 2015 führte Ministerin Ernst in einer ersten Stellungnahme auch auf die neue Schulstruktur mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein zurück. Das akzeptierte Zwei-Säulen-Modell biete einen guten Rahmen, um sich auf die Verbesserung der Qualität zu konzentrieren, sagte die Schulministerin. Sie lobte zudem den Fortbildungsfleiß der Lehrer im Norden. Von den Befragten sagten 87 Prozent, sie nähmen regelmäßig an Fortbildungen teil.

Das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen organisiert den Ländervergleich seit 2008. Nach Angaben des Ausrichters nahmen diesmal mehr als 37.000 Mädchen und Jungen der 9. Jahrgangsstufe aus über 1.700 Schulen teil, vor acht Jahren waren es ähnlich viele.

Die Regierungserklärung zur Bildung ist in dieser Wahlperiode die 14. Wortergreifung der Nord-Ampel dieser Art. In der vergangenen 17. Wahlperiode (2005 bis 2009) hatte die Landesregierung insgesamt sechs Regierungserklärungen auf die Agenda gehoben.

Stichwort Regierungserklärung

Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Traditionell stellt ein frisch gewählter Regierungschef zum Beginn einer Wahlperiode sein Regierungsprogramm in einer ausführlichen Regierungserklärung vor. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet.

Die Erklärung zur Bildung ist in dieser Wahlperiode die 15. Regierungserklärung. In der vergangenen 17. Wahlperiode (2009 bis 2012) hatte die Landesregierung insgesamt sechs Mal auf diesem Weg das Wort ergriffen.