Top 20 - Biodiversität

13.10.2017

» Antrag «
Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt entwickeln
→ Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/227
→ Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/270

 
Schleswig-Holstein unterstützt Strategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt

Schleswig-Holstein wird als vorletztes Bundesland eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt entwickeln. Einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP unterstützten auch AfD und SSW.

Seit 2007 gibt es eine vom Bundestag beschlossene “Nationale Strategie für biologische Vielfalt“. 14 Bundesländer haben mittlerweile eigenständige Pläne entwickelt, mit der sie ihre heimische Artenvielfalt und Landschaftsqualität erhalten wollen. Es gehe um nichts Weniger als um „eine Überlebensstrategie des Menschen“, hob Marlies Fritzen (Grüne) hervor. „Es ist keine rein naturschutzfachliche Aufgabe. Wir müssen ressortübergreifend zusammenarbeiten“, appellierte sie.

„Es ist kurz vor zu spät“, mahnte auch Sandra Redmann (SPD). Der Regierungskoalition hielt sie grundsätzlich zu wenig Engagement vor. „Solange es für Sie wichtiger ist, zur Beruhigung der Kitesurfer-Szene beizutragen als unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sind wir auf dem falschen Weg.“ Ein Alternativantrag der Sozialdemokraten, der die Einbindung von Kommunen, Vereinen und Verbänden sowie der „relevanten gesellschaftlichen Akteure“ in die Entwicklung der Landesstrategie verlangte, wurde abgelehnt.

Streit um Rolle der Landwirtschaft

Streit gab es um die Rolle der Landwirtschaft. Redmann machte sie als einen der Hauptverursacher des Artensterbens aus. „Wir haben 80 Prozent Artensterben auf unseren Äckern“, in diesem Bereich sei dringender Handlungsbedarf, sagte Redmann. Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers verwehrte sich dagegen. Artenschutz sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur ohne ideologische Schuldzuweisung und mit der Landwirtschaft geht“, sagte er. Bei der Umsetzung der Strategie sei es nötig, Ziele klar zu beschreiben.

Ähnlich äußerte sich Dennys Bornhöft (FDP): „Mit der Landesstrategie möchten wir gewährleisten, dass ein sinnvoller Ausgleich zwischen naturbelassener und menschlich genutzter Landschaft gefunden wird und sich wissenschaftlich auf aktuellem Stand befindet.“ Für Volker Schnurrbusch (AfD) reich eine solche Strategie nicht aus Es bedürfe weiterer Anstrengungen und auf Schleswig-Holstein zugeschnitten Maßnahmen, so Schnurrbusch. Und Flemming Meyer (SSW) mahnte, der „schleichender Prozess“ des Artensterbens müsse schnell aufgehalten werden.

Minister Habeck ruft zur Sachlichkeit auf

Er habe keine Lust nach hinten zu blicken, machte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) deutlich. Angesichts eines „dramatischen Artensterbens“ sei eine ruhige und sachliche Debatte nötig. „Alle sollten mal in die Tüte atmen“, so Habeck. Menschen stünden im Alltag im Zielkonflikt mit der Natur. Es gehe nun darum, diesen Zielkonflikt „einigermaßen auf die Schiene zu bringen“. Mit Blick auf die Landwirtschaft konstatierte der Minister: „Es sind die Bauern selbst, die sagen, wir müssen unsere Prinzipien ändern. Das ist eine große Chance.“

 

Hintergrund

(Stand: 9. Oktober 2017)

Seit 2007 gibt es eine vom Bundestag beschlossene “Nationale Strategie für biologische Vielfalt“. 14 Bundesländer haben mittlerweile eigenständige Pläne entwickelt, mit der sie ihre heimische Artenvielfalt und Landschaftsqualität erhalten wollen. Schleswig-Holstein ist noch ohne einen solchen Plan. Geht es nach CDU, Grünen und FDP, soll sich das nun ändern. Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten.

„Die Strategie soll alle für die Biodiversität relevanten Bereiche berücksichtigen und die bestehenden fachpolitischen Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt abteilungs- und ressortübergreifend zusammenführen und ergänzen“, heißt es in dem Antrag.

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online April 2016 (1. Lesung Naturschutzgesetz/18. Wahlperiode)