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in der Reihenfolge der Debatte

» Frank Brodehl, AfD

» Werner Kalinka, CDU

» Serpil Midyatli, SPD

» Marret Bohn, Grüne

» Anita Klahn, FDP

» Flemming Meyer, SSW

» Soziaminister Heiner Garg, FDP

Top 26 - Familien-Darlehen

13.10.2017

» Antrag «
Familienfreundliches Schleswig-Holstein – Familien durch direkte Darlehen fördern
→ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/242

 
Kein Zuspruch für Forderung nach “Geburtsprämie“

Die AFD ist mit ihrer Forderung nach einem zinslosen Darlehen für Eltern, die Kinder bekommen, bei den anderen Fraktionen abgeblitzt. Es brauche keine staatliche “Geburtsprämie“, sondern eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, hieß es aus den Reihen von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.

Konkret hatte die AfD für die Geburt ihres ersten Kindes 5.000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Die Rückzahlung hätte dann bei der Geburt des zweiten Kindes um ein Drittel reduziert und beim Dritten dann ganz entfallen sollen.

Das von seiner Fraktion vorgeschlagene Modell bewirke zweierlei, begründete Frank Brodehl (AfD) den Antrag: Es bedeute eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Familie, gleichzeitig sei solch ein zinsloses Darlehen „Zeichen einer Willkommenskultur“. Es belege wie „familienfreundlich der echte Norden ist“.

Die anderen Fraktionen sahen in dem AfD-Vorstoß einen Beleg für ein nationalgeprägtes Familienbild. So einen Ehekredit habe es zuletzt in der ehemaligen DDR gegeben, erinnerte Serpil Midyatli (SPD). Davor sei so ein Darlehen in der Zeit des Nationalsozialismus gezahlt worden.

Weitere Hauptredner:
Werner Kalinka (CDU), Marret Bohn (Grüne), Anita Klahn (FDP), Flemming Meyer (SSW), Sozialminister Heiner Garg (FDP)

 

Hintergrund

(Stand: 9. Oktober 2017)

Die AfD-Fraktion will dem Armutsrisiko für Familien vorbeugen und fordert daher die Landesregierung auf, Familien durch Darlehen zu unterstützen. Als konkrete Maßnahme regt sie an, dass Eltern nach der Geburt ihres ersten Kindes ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000 Euro aus Landesmitteln gewährt wird. Die Rückzahlung soll mit der Geburt eines zweiten Kindes um ein Drittel reduziert werden und beim dritten Kind soll sie vollständig entfallen, so die Forderung der AfD-Abgeordneten.

 „Das Armutsrisiko für Kinder ist in Familien ab drei Kindern signifikant höher als in kleineren Familien“, heißt es in dem vorliegenden Antrag. Außerdem setze die Darlehensvergabe ein „deutliches Zeichen einer Willkommenskultur für Neugeborene in Schleswig-Holstein“.