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Schlagzeilen

Die Top-Themen der 8. Tagung
(24. - 26. Januar 2018)

 

24. Januar: Entlastungspaket für Kommunen

„Meilenstein“ oder „inhaltlich konzeptlos“?

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hebt vor allem die Kita-Finanzierung hervor. (Foto: dpa)

Gut drei Monate vor der Kommunalwahl diskutieren Jamaika und Opposition über die Finanz-Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden.

Für Ministerpräsident Günther (CDU) ist das Finanzpaket ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur Reform des Finanzausgleiches, für SPD-Oppositionsführer Stegner eine Kaschierung „inhaltsloser Konzeptionslosigkeit“. mehr

  

24. Januar: Gesundheitsschutz

Künftig gelten Landesstandards für Shisha-Bars

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Shisha-Bars sind vor allem in größeren Städten verbreitet. (Foto: dpa)

Mit einem Erlass will der für Gaststätten zuständige FDP-Minister Buchholz den Gesundheitsschutz in sogenannten Shisha-Bars verbessern.

Ein Kernpunkt: In Lokalen, wo Wasserpfeifen geraucht werden, soll es künftig Warnmelder geben, die den Gehalt von Kohlenmonoxid in der Luft messen. Die Landtagsabgeordneten signalisieren breiten Zuspruch. mehr

  

25. Januar: Modellversuch für begleitetes Fahren

Landtag setzt sich für Führerschein ab 16 ein

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Damit Jugendliche mit 16 Jahren bereits ans Steuer dürfen, müsste das EU-Recht geändert werden. (Foto: dpa)

Dürfen bald auch 16-Jährige hinters Steuer? Parlament und Regierung machen sich für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren“ stark.

Das Plenum erhofft sich mehr Sicherheit auf den Straßen, wenn Fahranfänger länger üben. Bislang dürfen 17-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen einen Wagen lenken, bevor sie mit 18 den vollwertigen Führerschein erhalten. mehr

  

25. Januar: Freihandelsabkommen

Koalitionsmehrheit stoppt Volksinitiative gegen CETA

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Protest gegen das CETA-Abkommen vor dem Kieler Landeshaus im Mai 2017 (Foto: Landtag)

Erst gibt es Proteste gegen CETA vor dem Landeshaus, am Nachmittag dann die erwartete Entscheidung im Plenarsaal: Mehrheitlich lehnt der Landtag die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ ab.

CDU, Grüne und FDP stimmen für das eurpäisch-kanadische Freihandelsabkommen, AfD und SSW dagegen, die SPD enthält sich. Nun haben die Initiatoren die Möglichkeit, ein Volksbegehren für ein möglichen Volksentscheid zu starten. mehr

  

26. Januar: Schweinepest

Landwirtschaftsminister warnt vor Panikmache

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Die Afrikanische Schweinepest endet für Wild- und Hausschweine meist tödlich.(Foto: dpa)

In Sorge vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auch in Deutschland stellt der grüne Agrarminister Habeck ein vorbeugendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Seuche vor.

Er hebt hervor, dass das Land ist für einen Ernstfall gerüstet sei – und er warnt vor Panikmache: Das für Wildschweine meist tödliche Virus sei für den Menschen nicht gefährlich. mehr