Top 04 (oA) - Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid

26.01.2018

2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
- Absenkung Quorum Volksbegehren und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid -
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drs. 19/258
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/439

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Quorum für Volksentscheide wird nicht gesenkt

Ohne Gefolgschaft ist auch in Zweiter Lesung ein AfD-Vorstoß geblieben, das Quorum für Volksbegehren sowie das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken. Die in der Landesverfassung verankerten Grenzsetzungen seien erreichbar, hatten die anderen Fraktionen im Oktober bei der Ersten Lesung argumentiert. Zudem sollten Volksentscheide die Demokratie ergänzen und nicht ersetzen.

Die AfD hatte dagegen moniert, dass „die Bürger von einer direkten Mitbestimmung ausgeschlossen“ seien und gefordert, bei der Herbeiführung eines Volksbegehrens die bisher notwendigen 80.000 Unterschriften auf 50.000 zu verringern. Bei einem Volksentscheid hätten statt der bisherigen 15 Prozent nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssen. 


1. Lesung / Debatte:
plenum-online Oktober 2017


Stichwort: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Schleswig-Holstein zwei Wege der Gesetzgebung: Die Verabschiedung durch den Landtag und den Volksentscheid. Dazu sieht die Landesverfassung drei Stufen vor.

Volksinitiative: 
Hierfür müssen die Antragsteller mindestens 20.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Der Landtag prüft dann die Zulässigkeit: So darf die Initiative nicht in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreifen und nicht den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen. Gibt das Plenum grünes Licht, hat das Parlament vier Monate Zeit, um über die Initiative zu beraten - und sie gegebenenfalls anzunehmen.

Volksbegehren:
Lehnt das Parlament die Volksinitiative ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten. Hierzu müssen sie innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterschriften hinter sich bringen. Die Listen liegen dann in Ämtern aus; zudem können die Initiatoren auch auf der Straße Unterschriften sammeln.

Volksentscheid: 
Ist ein Volksbegehren erfolgreich, muss innerhalb von neun Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Der Gesetzesvorschlag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wähler zustimmt und wenn mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten dafür sind. Das entspricht rund 330.000 Stimmen der Schleswig-Holsteiner. Bei einem Volksentscheid über eine Verfassungsänderung müssen zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, zustimmen, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten.