Top 13, 14 (oA) - Nachfolge-Regelung am Verfassungsgericht

25.01.2018

1. Lesung / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz/LVerfGG)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/443

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1. Lesung / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz/LVerfGG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/444

Bericht und Beschlussfassung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/480

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Korrektur am Verfassungsgerichtgesetz

Wenn ein Richter am Landesverfassungsgericht sein Amt vorzeitig niederlegt, muss nicht mehr umgehend ein Nachfolger gewählt werden. Eine diesbezügliche Regelung im Verfassungsgerichtgesetz wird auf Betreiben von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW ersatzlos gestrichen.

Diese Vorschrift sei überflüssig, da das erst im Dezember geänderte Gesetzeswerk an anderer Stelle erlaubt, den Stellvertreter eines ausscheidenden Richters für die verbleibende Amtszeit ins Gremium zu ernennen. Ein separat vorgelegter AfD-Entwurf für eine Änderung des Landesverfassungsgerichtgesetzes mit demselben Ziel wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.


Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Dezember 2016 (18. Wahlperiode)