Top 16 (oA) - Wahl für Karenzzeit-Gremium

26.01.2018

Wahl
Wahl der Mitglieder des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/454

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Vogt für Kubicki im „Karenzzeit-Gremium“

Als Nachfolger für Wolfgang Kubicki (FDP), der sein Landtagsmandat abgegeben hat und in den Bundestag gewechselt ist, hat das Plenum den neuen FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in das „Karenzzeit-Gremium“ nach Paragraf 8a des Landesministergesetzes gewählt. Aufgabe des Gremiums ist es, gegenüber der Landesregierung eine Empfehlung auszusprechen, ob und wie lange ein Minister eine Karenzzeit einhalten muss, wenn er aus dem Amt scheidet.

Das Gremium tagt nicht öffentlich, besteht aus einem Mitglied pro Fraktion und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Weitere Mitglieder des Gremiums sind Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Jörg Nobis (AfD) und Lars Harms (SSW). Stellvertreter sind Hans-Jörn Arp (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Schleswig-Holstein hatte das Landesministergesetz in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Piraten geändert. Die Neuregelung sieht vor, dass Minister die Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft schriftlich anzeigen müssen. Die Landesregierung kann dann den Wechsel untersagen, falls es Bedenken einer Verquickung mit der politischen Tätigkeit gibt. Für die Karenzzeit ist eine Frist von bis zu zwei Jahren vorgesehen. 


Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online Juli 2017

Weitere Informationen:
§ 8a Abs. 3 Landesministergesetz