Top 17 (oA) - Parlamentarisches Kontrollgremium

26.01.2018

Wahl
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/455

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
Vogt für Kubicki im Kontrollgremium Verfassungsschutz

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist als Nachfolger für seinen in den Bundestag abgewanderten Parteifreund Wolfgang Kubicki (FDP) in das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gewählt worden.

Dem Gremium gehören zudem Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) und Lars Harms (SSW) an.


Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online Juni 2017


Stichwort: Parlamentarisches Kontrollgremium

Laut Landesverfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung muss das Gremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.