Top 10 (oA) - G- 10-Kommission / Verfassungsschutz

26.01.2018

Wahl
Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP, CDU und Grünen – Drucksache 19/457(neu)

Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 
G 10-Kommission: Grüner Peters löst Liberalen Kubicki ab

Burkhard Peters (Grüne) ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der G 10-Kommission gewählt worden. Er folgt auf den nach Berlin abgewanderten Wolfgang Kubicki (FDP).

Als stellvertretendes Mitglied bestimmte das Plenum zudem Christopher Vogt (FDP). Stellvertretende Mitglieder sind außerdem Claus Christian Claussen (CDU) und Kai Dolgner (SPD). Als Beisitzerinnen fungieren Barbara Ostmeier (CDU) und Katrin Wagner-Bockey (SPD).


Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Juni 2017


Stichwort G 10-Kommission

Die Kommission ist ein parlamentarisches Kontrollorgan zur Einhaltung von Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt sind. Es wird umgangssprachlich auch „Abhörgesetz genannt“. Will der Verfassungsschutz den Post- und Telekommunikationsverkehr eines Verdächtigen überwachen, muss der Innenminister dafür zuvor die Genehmigung der G 10-Kommission einholen.