Top 12 - Planungsgesetz

22.03.2018

- 1. Lesung -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/581

 
Entwurf für neues Planungsgesetz empört Opposition

In den neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft wollen CDU, Grüne und FDP höhere Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen vorschreiben. Weil es bis dahin aber noch dauert, brachte Jamaika mit einem Entwurf für eine Änderung des Landesplanungsgesetzes eine Verlängerung des Moratoriums für neue Anlagen zwischen Nord- und Ostsee bis Sommer 2019 auf den Weg. Außerdem will die Koalition bei den Planungsunterlagen von Papier auf digital umsteigen.

Es zeichnet sich ab, dass neue Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt aufgestellt werden müssen. Dieses Ziel hat sich die Jamaika-Koalition gesetzt. Bei Einzelhäusern wird es aber wohl bei 400 Metern Abstand bleiben. 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Nach der Entscheidung stoppte die alte Landesregierung grundsätzlich den Bau neuer Anlagen, um einen Wildwuchs zu verhindern, erteilte aber Ausnahmegenehmigungen. Das praktiziert auch die neue Landesregierung so.

Dass die Landesregierung ihre neuen Regionalpläne erst im Sommer vorstellen will, stößt auf Kritik der Opposition. Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) warf den Koalitionären in der Debatte zudem vor, in die „parlamentarische Trickkiste“ zu greifen und „Geheimniskrämerei bis nach der Kommunalwahl“ zu betreiben. Dies zeige sich beispielsweise darin, dass es der Entwurf ohne jegliche Begründung vorgelegt wurde. Zugleich kritisierte die Sozialdemokratin, dass die Federführung der Landesplanung vom Ministerpräsidenten auf das Innenministerium übergehen soll.

Innenminister lobt Anpassung an das digitale Zeitalter

Während sich SSW-Mann Lars Harms sicher ist: „Durch die Verlängerung des Moratoriums wird Klagen Tür und Tor geöffnet“, erklärte Oliver Kumbartzky (FDP): Die Dauer des Moratoriums sei keineswegs willkürlich gewählt. Wenn es Mitte kommenden Jahre auslaufe, werde es insgesamt vier Jahre bestanden haben und damit so lange wie die baurechtliche Sperre, so der Liberale.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) begrüßte den Gesetzesvorstoß der Koalitionsfraktionen. Der Entwurf überführe die Planungsvorschriften in das digitale Zeitalter und modernisiere die Öffentlichkeitsarbeit. Der Minister führte ein Beispiel an: Für den ersten Entwurf der Teilfortschreibung zum Thema Windenergie sei ein Paket von elf Kilogramm Papier an jeden Bürgermeister geschnürt worden. „Für alle am Planungsverfahren Beteiligten brauchten wir 1700 Exemplare. Das waren knapp 19 Tonnen bedrucktes Papier“, so Grote. Und durch die frühzeitige Veröffentlichung der Unterlagen im Internet müsse auch niemand mehr in eine Amtsstube fahren, um sich dort Notizen zu machen. Eine landesweite Umfrage habe zudem ergeben, dass praktisch niemand von dieser „persönlichen Einsichtnahme Gebrauch gemacht“ habe.

„Wir werden allerdings trotzdem nicht so schnell sein können, dass wir mit dem neuen Verfahren die Regionalplanung Wind in der derzeit laufenden Frist des Moratoriums abschließen können“, bekannte der Minister. Die jetzt angedachte Verlängerung des Moratoriums bis Mitte kommenden Jahres sei daher zu begrüßen.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner:
Claus Christian Claussen (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Jörg Nobis (AfD)

 

Hintergrund

(Stand: 19. März 2018)

CDU, Grüne und FDP wollen das Landesplanungsgesetz in einigen Punkten abändern. Unter anderem soll für die Raumordnung und Landesplanung künftig nicht mehr der Ministerpräsident als „oberste Landesbehörde“ zuständig sein. Einem Änderungsentwurf zufolge soll die Verantwortung auf das Innenministerium übergehen.

Darüber hinaus enthält der Entwurf der Koalition einige Änderungen zu den Informationspflichten. So sollen Kreise, Städte und Gemeinden ihre Stellungnahmen zu Raumplanungen künftig direkt an die oberste Landesbehörde schicken müssen. Bislang läuft deren Weitergabe an die oberste Landesbehörde ausschließlich über die Kreise und kreisfreien Städte. Zudem wollen die Koalitionäre die Landesplanungsbehörde von der Pflicht entbinden, die Unterlagen für Planungsvorhaben auszulegen.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juli 2017 (Infrastruktur)
plenum-online September 2016 (Windkraft/18. Wahlperiode)