Top 04 - Tages-Kurabgabe auf Inseln und Halligen / Kommunalabgabengesetz

25.04.2018

- 1. Lesung -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
(betr. Kurabgabe)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/571

 
Inseln und Halligen: Streit um Kurabgabe für Tagesgäste

Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt entspannt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das will die SPD nun per Gesetzentwurf ändern – stieß allerdings auf wenig Zuspruch im Plenum.

Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, so Regina Poersch (SPD). Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes will sie den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. „Keiner wird gezwungen“, sagte sie.

Alle anderen Fraktionen äußerten sich allerdings ablehnend zu dem SPD-Vorstoß. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, „zu differenzieren, wer ist Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender“, merkte Klaus Jensen (CDU) an. Auch Andreas Tietze (Grüne) ist dagegen, „dass die öffentliche Hand so weit eingreift in die unternehmerische Selbstbestimmung“. Statt einer gesetzlichen Regelung setzte er auf eine „Mediation“ zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien.

SSW will Abgabe für vom Tourismus profitierende Unternehmen

Kay Richert (FDP) warf der SPD „puren Aktionismus“ vor. Er schlug Zahlautomaten an Bord der Fähren vor, um die Abgabe auch von den Tagesgästen einsammeln. Das sah Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ähnlich: Die Kommunen müssten sich stärker bemühen, die Einnahme zu bekommen – nur ein Schild am Hafen aufzustellen, reiche nicht aus. Denkbar sei etwa eine Tageskarte, die zusätzlich kostenlosen ÖPNV oder einen Gratisbesuch im Schwimmbad beinhalte.

Von „moderner Wegelagerei“ sprach Jörg Nobis (AfD). Es sei „unredlich“, das Problem auf die Reedereien abzuwälzen. SSW-Mann Lars Harms warnte vor einer „Abschreckung“ der Gäste durch teurere Fährtickets. Statt der Kurabgabe forderte er eine „Tourismusabgabe“, die alle Unternehmer auf der Insel entrichten, etwa Buslinien, Restaurants und Cafés.

Die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Innen und Recht beraten jetzt die unterschiedlichen Vorschläge weiter.

 

Hintergrund

(Stand: 20. April 2018)

Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich die Insel- und Halligkonferenz dafür ausgesprochen, künftig auch von Tagesgästen auf nordfriesischen Inseln und Halligen eine Kurabgabe zu verlangen. Damit erging die Forderung, dass es den Kommunen ermöglicht werden soll, in ihren Kurabgabesatzungen Verkehrsträger wie Reedereien oder Busunternehmen zu verpflichten, die Abgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Diese Forderung nimmt jetzt die SPD auf und legt eine entsprechende Änderung zum Kommunalabgabengesetz vor.

Das Thema wird bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert, nachdem der SSW im November vergangenen Jahres einen Antrag mit einer klaren Absage an die Kurabgabe für Tagestouristen in den Landtag eingebracht hatte. Während der SSW von einem pauschalen „Eintrittsgeld“ auf die nordfriesischen Inseln und Halligen spricht und auf bereits nicht zu „knappe Einnahmen“ durch Eintrittsgelder für touristische Angebote verweist, gab die SPD-Abgeordnete Regina Poersch vor einem halben Jahr zu Protokoll: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine solche Kurabgabe nicht nur von Übernachtungsgästen, sondern auch von Tagestouristen zu kassieren“.

SPD sieht Regelung in Niedersachsen als Vorbild

Das Problem ist das Kassieren selbst: Übernachtungsgäste zahlen die Abgabe automatisch über die Kostenrechnung für ihre Beherbergungsstätte, während es für Tagestouristen keine Art „Mautstelle“ gibt. So können in Niedersachsen beispielsweise Reedereien, Busunternehmen oder auch Fluglinien über das Kommunalabgabengesetz verpflichtet werden, diese Tageskurabgabe für die Kommune des Zielortes direkt von den Fahrgästen einzuziehen – dieses Modell fordert nun auch die SPD für Schleswig-Holstein.

Die Vertreter der Inseln und Halligen führen an, dass der Tagestourismus gerade auf den nordfriesischen Inseln und Halligen ein beträchtlicher Kostenfaktor sei. Diskutiert wird in diesem Zuge allerdings auch, wie die Mitarbeiter der Verkehrsträger unterscheiden können, ob sie es mit einem Touristen oder mit einem Pendler auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildung zu tun haben.

Vorherige Meldung zum Thema:
plenum-online November 2017 (ohne Aussprache)