Top 13 - Semesterticket

26.04.2018

- Antrag -
Konzeption für ein landesweites Semesterticket
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/640

 
Landesregierung soll Semesterticket anschieben

Eine breite Mehrheit im Plenum macht sich für die Einführung eines in Schleswig-Holstein und Hamburg gültigen Semestertickets stark. Der von der Jamaika-Koalition eingebrachte Vorstoß wurde von der AfD unterstützt. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Studierendenausschüssen und den Verkehrsunternehmen ein Konzept zu entwickeln. Im Raum steht ein Ticketpreis von knapp 150 Euro pro Semester.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung für das Semesterticket lehnte die SPD den Antrag der Koalition ab. Die Sozialdemokraten brandmarkten den Antrag als „Quatsch“, da Studenten und Vertreter der Verkehrsbetriebe längst miteinander verhandeln würden. Der SSW, der sich enthielt, monierte, dass die studentischen Grenzpendler von der Koalition außer Acht gelassen wurden.

In der emotional geführten Debatte wiesen Redner von CDU, Grünen und FDP die Kritik der SPD zurück. Die Verhandlungen seien festgefahren, hieß es unisono. Deshalb, so Kay Richert (FDP), solle das Land eine Anschubfinanzierung von neun Millionen Euro leisten. Es sei „taktisch unklug mit solchen Summen zu hantieren“, hielt Kai Vogel (SPD) dagegen. Wenn man die Zahl nenne, warum sollten die Verkehrsbetriebe dann weniger Geld fordern?, fragt er.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält ein in Schleswig-Holstein und Hamburg gültiges Semesterticket für „eine gute Sache“. Er machte aber auch deutlich, dass das Land mit der Entscheidung, eine Anschubfinanzierung zu leisten, Einfluss auf die Verhandlungen nehmen könne. Buchholz äußerte sich zudem zu der in der Debatte von SPD und SSW geäußerten Kritik, dass der Preis für das Ticket auf 149 Euro steigen könnte und damit zu teuer wäre. „In Hamburg zahlen die Studenten nur für den HVV 173 Euro.“ Deshalb wären 149 Euro „ein Sensationsangebot“.

Weitere Hauptredner:
Lukas Kilian (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 23. April 2018)

Die Studenten in Schleswig-Holstein sollen von Herbst nächsten Jahres an mit einem Semesterticket quer durch das ganze Land fahren können. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verständigt. Jetzt soll die Landesregierung ein Konzept zur Umsetzung vorlegen, in dem auch die freie Nutzung des ÖPNV-Angebots in Hamburg einbezogen werden soll. Dies sieht ein Antrag der Koalitionäre vor.

Von dem Semesterticket würden 50.000 Studenten profitieren. Es soll laut dem vorliegenden Antrag zum Wintersemester im nächsten Jahr eingeführt werden. Laut Medienberichten ist das Land zu einer Anschubfinanzierung von bis zu neun Millionen Euro bereit. Die Kosten für die Studenten sollen demnach bei 99 Euro pro Semester liegen. Ähnliche Angebote gibt es bereits in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

DGB will Ticket auch für Auszubis und Arbeitnehmer

Während das Land der Einführung des Semestertickets offenbar positiv gegenübersteht, gibt es seitens des Verkehrsministeriums verhaltene Reaktionen auf die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auch für Auszubildende und Arbeitnehmer ein vergünstigtes Azubi- beziehungsweise Jobticket einzuführen. Staatssekretär Thilo Rohlfs führte offene Fragen zur Finanzierbarkeit an.

Und: Azubis zum Beispiel bekommen wie Schüler bereits vergünstigte Tickets. Aber je nachdem, in welchem Ort sie welche Preisstufe nutzen, ergeben sich daraus sehr unterschiedliche Preise. Deshalb gibt es im Ministerium Bedenken, ob die Suche nach einer einheitlichen Lösung für Azubis – wie beim Semesterticket für Studenten – so sinnvoll wäre. Eine Alternative könnten Preissenkungen für Azubi-Tickets sein.

170.000 schleswig-holsteinische Beschäftigte pendeln täglich nach Hamburg

Der DGB Nord hatte Anfang des Monats die Landesregierung aufgefordert, mit dem Hamburger Senat über eine Ausweitung des HVV-Tarifgebiets in die Metropolregion und die Einführung eines Jobtickets für Auszubildende und Arbeitnehmer zu verhandeln. „In der Metropolregion muss ein einheitlicher Tarif mit gemeinsamen Fahrkartenautomaten für reibungslose und preisgünstige Fahrten sorgen, gerade im Interesse aller, die täglich zur Arbeit und Ausbildung pendeln“, sagte der Vorsitzende Uwe Polkaehn. Wenn jetzt die Koalition den Studenten ein Jahresticket unter 200 Euro verspreche, dann sollte sie auch den Auszubildenden und Arbeitnehmern ein entsprechendes Angebot machen.

Rund 350.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pendeln laut DGB Nord täglich zum Arbeiten nach Hamburg, darunter mehr als 170.000 aus Schleswig-Holstein. In dem vorliegenden Antrag von CDU, Grünen und FDP zum Studenten-Semesterticket wird die Forderung des DGB nicht erwähnt.

Vorherige Debatte zum Thema ÖPNV:
plenum-online Februar 2017 (18. Wahlperiode)