Top 04 - Landeslanung / Windkraft

13.06.2018

- 2. Lesung -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
(betr.: Windkraft-Ausbau)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/581(neu)
(Ausschussüberweisung im März 2018)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/754


Geplanter Windkraftausbau sorgt weiter für Wirbel

Gegen den Widerstand der Opposition verlängern CDU, Grüne und FDP das Moratorium für den Windkraftausbau und nehmen weitere Änderungen am Landesplanungsgesetz vor. Die Jamaika-Koalition hat nun bis zum 5. Juni 2019 Zeit, ihre neuen Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft auf den Tisch zu legen. Die Änderung des Planungsgesetzes modernisiere Mitbestimmungsmöglichkeiten und erleichtere die Teilhabe der Bürger, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in der Debatte im Rahmen der Zweiten Lesung.

Ein weiterer Punkt in dem nun verabschiedeten Gesetz ist die Übertragung der Federführung der Landesplanung vom Ministerpräsidenten auf das Innenministerium. Zudem gibt es diverse Änderungen der Informationspflichten. So sollen etwa vom Kabinett beschlossene Planentwürfe künftig auch elektronisch veröffentlicht werden. Die Koalitionäre wollen auf diese Weise die Verfahren beschleunigen.

„200.000 Euro an Druckkosten gespart“

Das Gesetz regele „einen großen Teil der längst fälligen Anpassungen der Landesplanung“, erklärte Bernd Voß (Grüne). Und: Durch das neue Moratorium mache man das Verfahren „rechtlich sicher“, schob Jan Marcus Rossa (FDP) nach. Der „Planungsstau“ werde aufgebrochen. Zudem würden durch die elektronische Veröffentlichung der Planentwürfe 200.000 an Druckkosten gespart werden können.

Für die SPD beklagte Kirsten Eickhoff-Weber „erhebliche Mängel in einem kruden Verfahren“ und forderte eine Dritte Lesung des Gesetzentwurfs. Fünf Minuten Redebeitrag reichten nicht, um „dieses Murks-Gesetz ganz zu sezieren“, sagte sie. Die Optimierung des Landesplanungsrecht sei nicht gelungen, erklärte auch Claus Schaffer (AfD), und Lars Harms (SSW) konstatierte, das Gesetz sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und „bös unsicher“. Beide monierten ebenso wie Eickhoff-Weber, dass nicht rechtsgültig geklärt sei, was mit einer „angemessenen“ Verkürzung der Fristen gemeint ist.

Minister sieht „verfassungsrechtliches Spannungsfeld“

Innenminister Grote erklärte, er sei sich bewusst, dass er mit dem Moratorium in „ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld“ bewege. Dennoch sei er zuversichtlich, im Fall der Fälle auch vor Gericht bestehen zu können. Die Landesregierung will mit neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft den Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1000 Meter erhöhen.Claus Christian Claussen (CDU) betonte hingegen, alle Probleme seien schon im März angesprochen und mittlerweile gelöst worden.

 

Hintergrund

(Stand: 11. Juni 2018)

Die Jamaika-Koalition will das Moratorium für den Windkraftausbau verlängern sowie weitere Änderungen am Landesplanungsgesetz vornehmen. Gibt der Landtag in Zweiter Lesung grünes Licht, hätten die Koalitionäre bis zum 5. Juni 2019 Zeit, die neuen Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft auf den Tisch zu legen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf 1.000 Meter zu vergrößern. Die Pläne der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW hatten einen Abstand von 800 Metern vorgesehen. Eine Ausschussempfehlung zu der angestrebten Änderung des Landesplanungsgesetz liegt noch nicht vor: Nach der Ersten Lesung des Vorstoßes in der März-Tagung wird der Innen- und Rechtsausschusses erst am Morgen des ersten Sitzungstages abschließend über den Entwurf beraten.

Landesplanung geht ans Innenministerium

Ein weiterer wesentlicher Punkt in dem Entwurf ist die Übertragung der Federführung der Landesplanung vom Ministerpräsidenten auf das Innenministerium. Zudem sind diverse Änderungen der Informationspflichten vorgesehen. So sollen unter anderem Kreise, Städte und Gemeinden verpflichtet werden, ihre Stellungnahmen zu Raumplanungen künftig direkt an die oberste Landesbehörde zu schicken.

Ferner sollen vom Kabinett beschlossene Planentwürfe künftig auch elektronisch veröffentlicht werden. Die Koalitionäre wollen auf diese Weise die Verfahren beschleunigen.

1. Lesung / Debatte:
plenum-online März 2018
Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online April 2018