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Auf dieser Seite: Schulgesetz / weiter Schulthemen   

Top 5
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung - Drucksache 18/1124
(Ausschussüberweisung am 26. September 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drs. 18/1451 
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/1489 
Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1490 
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/1502 
   Aufruf gemeinsam mit:
Top 34
Detektoren an Schulen untersagen
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/625
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/645
(Ausschussüberweisung am 21. März 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drs. 18/1261 
   Aufruf gemeinsam mit:
Top 38
Rechtschreibung an Grundschulen
Änderungsantrag (selbstständig) der Fraktionen von SPD, 
B90/Grüne, PIRATEN und der Abg. des SSW - Drs. 18/1189(neu)
(Ausschussüberweisung am 25. September 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drs. 18/1463 
   Aufruf gemeinsam mit:
Top 39
Flexibilisierung des Einschul-Alters
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/507
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/541
(Ausschussüberweisung am 22. Februar 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drs. 18/1464 

G8-Gymnasium, gemeinsames Lernen,
keine Regionalschule mehr:
Neues Schulgesetz steht

Kiel (SHL/22.01.) Nach monatelanger öffentlicher Diskussion und einer mehrstündigen kontroversen Debatte im Landtag ist das neue schleswig-holsteinische Schulgesetz unter Dach und Fach. Mit ihrer Mehrheit von einer Stimme hat die Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben für diese Wahlperiode umgesetzt. SPD, Grüne und SSW sehen Schleswig-Holstein nun auf dem Weg zu Schulfrieden und mehr Bildungsgerechtigkeit. Union, Liberale und Piraten protestierten vehement: Die Nord-Ampel schränke die Eigenständigkeit der Schulen ein und belaste sie mit neuen Aufgaben - ohne hierfür ausreichend Geld oder Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen.

Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) warf der Koalition eine "ideologische Veränderung der Schulstrukturen" vor: "Sie wollen Gleichmacherei statt Leistung, Sie wollen die Gymnasien schwächen und die Einheitsschule in Schleswig-Holstein durchsetzen." Demgegenüber hob SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hervor, dass künftig "jedes Kind und jeder Jugendliche in Schleswig-Holstein die bestmögliche Bildung bekommt". Er sei "überzeugt, dass dieses Gesetz Grundstein für Planungssicherheit und Frieden ist".

Ministerin Wende: "Meilenstein in der
Schulgeschichte Schleswig-Holsteins"

Die Kernpunkte: Schleswig-Holsteins Gymnasien bieten in der Regel das G8-Abi an, bestehende G9- und GY-Schulen erhalten Bestandsschutz. Daneben soll es künftig nur noch eine weiterführende Schule geben: die Gemeinschaftsschule mit der Möglichkeit zum Abi nach neun Jahren. Die 42 bestehenden Regionalschulen werden umgewandelt. An den Gemeinschaftsschulen sollen alle Schüler unabhängig von ihrem Lerntempo gemeinsam unterrichtet werden. Eine Schrägversetzung vom Gymnasium auf die Gemeinschaftsschule ist nur ausnahmsweise möglich. Die Schulart-Empfehlung am Ende der 4. Klasse wird abgeschafft, und die Begriffe "Bildung" und "Erziehung" werden durch "pädagogische Ziele" ersetzt. Das Gesetz greift zum nächsten Schuljahr 2014/15.

Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sprach von einem „Meilenstein in der Schulgeschichte Schleswig-Holsteins". Es habe noch nie ein Schulgesetz gegeben, das in einem so breiten landeweiten Dialog entstanden sei. Herausgekommen sei ein, "Gesetz im Sinne der Schüler und Schülerinnen". Die Abschaffung der Regionalschule verteidigte Wende ausdrücklich: Die Eltern hätten diese Schulform "nicht angenommen" und ihre Kinder stattdessen auf Gemeinschaftsschulen geschickt.

Union und Liberale wollen den
Schulen größere Freiheiten einräumen

CDU und FDP hatten - letztendlich vergeblich - ein Bündel an Gegenanträgen vorgelegt. Sie wollten den Schulen die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Außerdem sollten die Schulen selbst entscheiden, ob sie Schüler gemeinsam unterrichten, in Gruppen aufteilen, oder abschlussbezogene Klassen bilden. Auch bei der Entscheidung, ob ein Schüler sitzenbleibt oder von der Schule abgehen muss, wollten Union und Liberale den Schulen freie Hand lassen.

Anita Klahn (FDP) warf der Nord-Ampel vor, allein auf G8 zu setzen und damit Schleswig-Holstein zu "isolieren". Denn: "Andere Bundesländer gehen andere Wege". Zudem sei es falsch, abschlussbezogene Klassen abzuschaffen. Es gebe keine wissenschaftliche Studie, die die Vorteile des gemeinsamen Lernens belege. Und CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen monierte, die Koalition gebe den Schulen keine "Instrumente" für die individuelle Förderung oder für die Inklusion von Schülern mit Behinderung an die Hand. Es gebe landesweit ein Defizit von 2.700 Planstellen: "Sie stellen aber nur 300 neue in Rechnung, da fehlen ein paar."

Piraten: Wer aufmischt, tut nichts Gutes

"Wer die Schullandschaft immer neu aufmischt, tut ihr nichts Gutes", merkte Sven Krumbeck (Piraten) an. Er kritisierte vor allem, dass der Bildungsbegriff in Frage gestellt wird und dass die Inklusion nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das neue Gesetz sei "nicht gut genug für dieses Land", es gebe auch außerhalb des Parlaments "eine breite Opposition".

Es habe durchaus Kritik von Eltern und Lehrern am Kurs der Koalition gegeben, gestand Anke Erdmann (Grüne) ein. Allerdings sei die in "Zimmerlautstärke" vorgetragen werden. Bei der schwarz-gelben Schulreform vor drei Jahren sei der Proteststurm viel massiver gewesen. Erdmann verteidigte die Abschaffung der Schulartempfehlung: "Schon heute haben 80 Prozent der Viertklässler ein Anrecht aufs Gymnasium". Jette Waldinger-Thiering (SSW) warf CDU und FDP vor, "unter dem Deckmantel der Freiheit und Eigenverantwortung" zurück "zum bildungspolitischen Chaos vergangener Tage" zu streben.

 

 

 

 

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Hintergrund:
Das zweigliedrige Schulsystem wird zementiert, Gymnasien bieten in der Regel das Turbo-Abi an, und Gemeinschaftsschulen können Oberstufen einrichten: Das sind Kernpunkte des neuen Schulgesetzes, das die Regierungskoalition nun endgültig unter Dach und Fach bringen will. Das Regelwerk, mit dem SPD, Grüne und SSW mehr "Bildungsgerechtigkeit" anstreben, soll zum Schuljahr 2014/15 in Kraft treten. CDU und FDP votierten im Bildungsausschuss gegen das Gesetz und halten mit umfangreichen Änderungsanträgen dagegen. Tenor: weniger Vorgaben und mehr Eigenständigkeit für die Schulen. Die Piraten sehen zwar eine Reihe positiver Aspekte im Kurs der Koalition, äußern aber auch Kritik.

- Die Landesregierung
hatte im vergangenen September ihr Reformpaket vorgelegt, mit dem sie das im Jahr 2011 von CDU und FDP beschlossene Gesetz an einigen zentralen Punkten ändern will. So soll die bisherige Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen dem G8- und dem G9-Abi wieder abgeschafft werden. Bestandsschutz erhalten jedoch die landesweit elf Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang und die vier Gymnasien, die das sogenannte Y-Modell G8 und G9 anbieten.

Nach der Grundschule können Schüler nur noch zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien wählen. Die bisherigen 42 Regionalschulen sollen bis zum 1. August 2014 zum Großteil in Gemeinschaftsschulen umgewandelt sein. Gemeinschaftsschulen ohne eigene Oberstufe können mit Gymnasien, Beruflichen Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe eine Kooperation vereinbaren.

An Gemeinschaftsschulen soll es keine abschlussbezogenen Klassenverbände mehr geben. Die Ausnahme: Langsamer lernende Schüler können den Stoff der letzten beiden Schuljahre für den Hauptschulabschluss in drei Jahren machen. Hierfür soll es sogenannte "Flexi-Klassen" geben. Der Unterricht an Gemeinschaftsschulen findet in "binnendifferenzierender" Form statt. Ab Jahrgangsstufe 7 sind Lerngruppen in einzelnen Fächern - etwa Mathematik, Deutsch oder Englisch - nach Leistungsfähigkeit möglich.

Der Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife (Realschulabschluss) werden abgeschafft. Stattdessen wird an Gemeinschaftsschulen nach neun Jahren die "Berufsbildungsreife" erreicht, nach zehn Jahren der "Mittlere Abschluss" und das Abitur nach 13 Jahren.

Und: Die Begriffe "Bildung" und "Erziehung" im bisherigen Gesetz werden durch die Formulierung "pädagogische Ziele" ersetzt. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sowohl in der Alltagssprache wie auch in der Wissenschaft unter "Bildung" und "Erziehung" ganz Unterschiedliches, oft sogar Gegensätzliches verstanden werde, heißt es aus dem Bildungsministerium.

- SPD, Grüne und SSW
brachten während der Ausschussberatungen Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Regierung ein. Versetzungen vom Gymnasium zur Gemeinschaftsschule nach der Orientierungsstufe (Klassen fünf und sechs) soll es demnach nur im Ausnahmefall geben. Zunächst sollen die Gymnasien durch individuelle Förderung alles daran setzen, das Kind fit fürs Gymnasium zu machen. Erst, wenn dies scheitert, kommt eine "Schrägversetzung" in Frage.

Außerdem soll die bisherige Schulartempfehlung am Ende der vierten Klasse gestrichen werden. Stattdessen soll es ein Beratungsgespräch zwischen Lehrern und Eltern geben. Dorfschulen, die wegen geringer Schülerzahl vor der Schließung stehen, sollen mithilfe einer "Experimentierklausel" zunächst weiter bestehen können. Und: Plattdeutsch und Friesisch sollen im Unterricht eine größere Rolle spielen.

- Die CDU
fordert mehr "Selbständigkeit" für die Schulen und setzt auf "Leistungsorientierung" statt "Gleichmacherei". So sollen die Schulen in eigener Verantwortung entscheiden dürfen, ob sie Schüler gemeinsam unterrichten, in Gruppen aufteilen, oder abschlussbezogene Klassen bilden. Auch bei der Entscheidung, ob ein Schüler sitzenbleibt, auf Probe versetzt wird oder von der Schule abgehen muss, soll die Schule freie Hand bekommen. Bei der Einstellung von Lehrern oder beim Einsatz von Fortbildungsgeldern sollen die Schulen ebenfalls selbst entscheiden. Um die Qualität des Unterrichts zu sichern, setzt die Union auf eine "interne und externe Evaluation".

Die Schulartenempfehlung nach der vierten Klasse will die CDU beibehalten. Außerdem fordert sie die Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren sowie dem Y-Modell. Zudem solle das Einschulungsalter wieder flexibler gehandhabt werden. Kinder, die mit sechs Jahren noch nicht so weit seien, dass sie eingeschult werden können, sollten ein Jahr mehr Zeit bekommen. Den Bildungs- und Erziehungsauftrag will die Union ebenfalls im Gesetz belassen.

- Die FDP
fordert ein "freiheitliches Schulgesetz" und liegt mit zahlreichen Forderungen auf einer Linie mit der CDU - etwa bei der Entscheidungsfreiheit für Gymnasien über G8, G9 oder Y-Modell oder bei der möglichen Differenzierung nach Leistung an Gemeinschaftsschulen. Auch den Ruf nach einem flexiblen Einschulalter und nach dem Erhalt der Begriffe "Bildung und Erziehung" teilen die Liberalen mit der Union.

Außerdem protestiert die FDP dagegen, dass Lehramtsstudenten vollwertigen Unterricht geben können. Dies sei im rot-grün-blauen Gesetz vorgesehen und bedeute eine "klare Entwertung des Lehrerberufs". Die Liberalen machen sich für eine "behutsame" Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren stark.

- Die Piraten
unterstreichen, die Koalition habe "vieles richtig gemacht", etwa bei den Themen Gemeinschaftsschule oder Experimentierklausel für Dorfschulen. Demgegenüber üben die Piraten aber scharfe Kritik daran, dass die Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, weiter unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Auch die Streichung des Bildungsauftrags lehnen die Piraten ab. Die Fraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Weitere Punkte der Bildungsdebatte:

- Rechtschreibung an Grundschulen:

Die umstrittene Lernmethode "Lesen durch Schreiben" erhält im Grundsatz Rückendeckung von der Koalition. Bei diesem System lernen Schüler, mit einer Anlauttabelle Wörter zusammenzusetzen. Die richtige Schreibweise spielt zunächst keine Rolle. Es liege in der Verantwortung der Lehrer, mit welchen pädagogischen Methoden sie arbeiten, betonten SPD, Grüne und SSW im Bildungsausschuss. Allerdings müsse sich jedes Konzept einer wissenschaftlichen Evaluation stellen. Mit welchen verschiedenen Methoden das Schreiben den schleswig-holsteinischen Grundschulkindern beigebracht wird, soll die Landesregierung nun auflisten und im Ausschuss berichten.

CDU und FDP hatten das Thema im September auf die Tagesordnung gesetzt und scharfe Kritik an "Lesen durch Schreiben" geübt. Bei diesem Lern-System könnten sich Fehler langfristig einprägen, monieren Union und Liberale.

- Einschulalter:
Zwei Anträge von CDU und FDP für einen "flexiblen Eintritt in die Grundschule" stehen vor der Ablehnung. Koalition und Piraten wiesen die Vorstöße im Ausschuss zurück. Damit werden in Schleswig-Holstein weiterhin alle Kinder, die zum 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt werden, im darauf folgenden Schuljahr eingeschult. Eine Zurückstellung ist nur noch bei Krankheit und bei sogenannten Frühchen möglich. Union und Liberale hatten diese Regelung als zu starr angeprangert.

- Handy-Detektoren:
Mit der Mehrheit der Koalition und der Piraten hat sich der Bildungsdausschuss gegen den Einsatz von Aufspür-Detektoren an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Vorstoß der Piraten. Hintergrund sind Fälle, in denen Schüler statt des Schummelzettels das Smartphone als Spicker verwendet haben. Statt die Schüler unter Generalverdacht zu stellen, sei vielmehr pädagogische Überzeugungsarbeit zu leisten, hieß es dazu. Abgelehnt wurde von Nord-Ampel und Piraten dagegen ein Vorstoß der Union. Darin hatten sich die Christdemokraten dafür stark gemacht, die „elektronische Schummelei bei Abschlussprüfungen" zu unterbinden.

1. Lesung Schulgesetz:  
plenum-online
September 2013

Debatten/Meldung bei Antragstellung der weiteren Schulthemen:  
plenum-online
März 2013 (Detektoren / ohne Aussprache)
plenum-online September 2013 (Rechtschreibung)
plenum-online
Februar 2013 (Einschul-Alter) 


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