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5. Tagung
19. Wahlperiode

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11. - 13. Oktober 2017

- 13. Oktober 2017 -

Günther zieht 100-Tage-Bilanz

Das Oktober-Plenum des Landtages ist am Freitag zu Ende gegangen. An drei Tagen standen knapp 40 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Zum Auftakt am Mittwoch zog Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine erste Bilanz: 100 Tage Jamaika-Regierung.

Während CDU, Grüne und FDP einige zentrale Themen aus ihrem Koalitionsvertrag bereits auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise die Rückkehr zum G9-Abitur oder die kommunale Wahlfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ging die Koalition in dieser Tagung einige weitere ihrer vereinbarten Kernthemen an: So wurden in Erster Lesung unter anderem zwei Gesetzentwürfe für ein Verbot der Pferdesteuer (Mittwoch) und zum Ausbau der Kindertagesstätten (Freitag, ohne Aussprache) zur Beratung freigegeben.

Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Regionalplanung für Windkraftanlagen (Donnerstag), das Angelverbot im Fehmarnbelt (Freitag) und der Wohnungsmarkt mit Blick auf die steigenden Mieten (Donnerstag). Außerdem ging es in einer von der SPD und SSW initiierten Dringlichkeitsdebatte am Freitag um Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.

Die 6. Landtagstagung findet vom 15. bis 17. November statt.

 

Die Top-Themen der Tagung

 
11. Oktober: 100-Tage-”Jamaika”-Bilanz

Gute Arbeit oder „Selbstlob-Trompete”?

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Ministerpräsident Günther ist zufrieden nach 100 Tagen ”Jamaika”. (Foto: dpa)

100 Tage nach der Amtsübernahme von Ministerpräsident Günther (CDU) streiten Koalitionsfraktion und Opposition über die erste Zwischenbilanz von ”Jamaika”.

Während der Regierungschef von einem gelungen Start spricht, übt SPD-Oppositionsführer Stegner harsche Kritik: Günther habe die „Selbstlob-Trompete mit bemerkenswerter Lautstärke geblasen”. mehr


11. Oktober: Pferdesteuer

Landtag schiebt landesweites Verbot an

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Schon kurz nach ihrer Einführung steht die Pferdesteuer in Tangstedt vor dem Aus. (Foto: dpa)

Eine Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ist so gut wie vom Tisch. Die Regierung strebt ein landesweites Verbot einer solchen Steuer an und erntet viel Beifall.

Nur die SPD hält den Gesetzentwurf für einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Hintergrund: Die Gemeinde Tangstedt hatte im Sommer eine Pferdesteuer eingeführt. mehr

 

12. Oktober: Windenergie

”Jamaika” steht zu größeren Abständen

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Zwischen Nord- und Ostsee stehen derzeit etwa 3.100 Windräder. (Foto: dpa)

Die Koalition hält bei der Überarbeitung der Regionalpläne an ihrem Vorhaben fest, die Abstände von Windrädern zu Ortssiedlungen zu erhöhen.

Zudem wollen CDU, Grüne und FDP prüfen, ob durch das sogenannte Repowering eine Flexibilisierung der Abstände möglich ist. Anlass der Windkraft-Debatte war ein Vorstoß der SPD für eine Beschleunigung der Planung. mehr

 

12. Oktober: Volksbegehren und Volksentscheide

Keine Chance für Absenkung der Quoren

Die AfD will das Quorum für Volksbegehren und das Zustimmungsquorum für Volksentscheide senken – findet dafür aber null Unterstützung im Plenum.

Eine gut organisierte Minderheit dürfe nicht über eine desinteressierte Mehrheit bestimmen, das gefährde die Demokratie, so der mehrheitliche Tenor bei den anderen Fraktionen. mehr

 

13. Oktober: Dringlichkeitsdebatte um Mindestlohn

Landtag streitet über Lockerung der Dokumentationspflicht

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Das Mindestlohngesetz gilt seit 2015 und wird seitdem viel diskutiert. (Foto: dpa)

Die Regierungskoalition weist Kritik an ihrem Bundesrats-Entwurf zum Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz zurück.

In einer Dringlichkeitsdebatte halten die Sozialdemokraten ”Jamaika” vor, den Mindestlohn mit der Bundesratsinitiative zu „schleifen”. mehr

 

13. Oktober: Wahl des Flüchtlingsbeauftragten

Weitere Amtszeit für ehemaligen ”Cap Anamur”-Kapitän

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter

Stefan Schmidt. (Foto: Landtag)

Mit breiter Mehrheit bestätigt das Plenum Stefan Schmidt in seinem Amt als Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen für weitere sechs Jahre.

Der 76-jährige frühere Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffes ”Cap Anamur” hat das beim Landtag angesiedelte Beauftragtenamt, das ehrenamtlich ausgeführt wird, im Oktober 2011 angetreten. mehr

 

13. Oktober: Biodiversität

Land will Artenvielfalt strategisch schützen

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Der Artenschwund hat sich beschleunigt. (Foto: dpa)

Schleswig-Holstein wird als vorletztes Bundesland eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt erarbeiten.

Seit 2007 gibt es eine vom Bundestag beschlossene ”Nationale Strategie für biologische Vielfalt”. 14 Bundesländer haben mittlerweile eigenständige Pläne entwickelt, mit der sie ihre heimische Artenvielfalt und Landschaftsqualität erhalten wollen. mehr