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7. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

13. - 15. Dezember 2017

- 8. Dezember 2017 -

Parlament beleuchtet ersten Haushalt der Jamaika-Koalition

Mit 22 Debatten wollen die 73 Abgeordneten des Landtages das Plenarjahr 2017 beschließen. Im Fokus steht am Mittwoch zu Tagungsbeginn (ab 10 Uhr) für rund drei Stunden das „Königsrecht“ aller Parlamente: Die Bewertung des Landeshaushalts, dessen Gewichtung ein Fingerzeig für die politisch-gesellschaftliche Ausrichtung des Landes ist.

Insbesondere die Opposition spart in solchen Generaldebatten nicht mit fundamentaler Kritik an dem Regierungsstil. Formal wird zunächst die Finanzchefin der neuen Jamaika-Koalition, Monika Heinold (Grüne), den ersten gemeinsam erarbeiteten Etat von CDU, Grünen und FDP erläutern, und anschließend werden die Landtagsfraktionen, beginnend mit Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD), ihre Vorstellung von der Verteilung des Geldes darlegen.

Landesweit großer Unmut gilt derzeit dem Bahnverkehr. Die Marschbahn Richtung Sylt rollt noch immer nicht dem Bedarf entsprechend, und auch auf der Strecke von Kiel nach Hamburg fielen in diesem Jahr viele Züge wegen Unwettern aus oder warteten mit großen Verspätungen aufgrund von Bahnarbeiten oder technischer Pannen auf. Hierzu wird der Landtag am Donnerstag eine Grundsatzdebatte führen, der mehrere Anträge zugrunde liegen.

Am gleichen Tag kreisen die Diskussionen zudem um die von der Landesregierung anvisierte Rückkehr zum G9-Abitur und die „Kann“-Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen. Auch stehen zwei Flüchtlingsdebatten auf der Agenda, eine rankt um den Winterabschiebestopp von Flüchtlingen.

Der Freitag beginnt mit der Wahl einer neuen Vizepräsidentin sowie der Verflichtung von zwei neuen Abgeordneten. Grund hierfür ist eine Personalrochade in der FDP-Fraktion – unter anderem will Fraktionschef und Alterspräsident Wolfgang Kubicki nach 25 Jahren im Landtag am Donnerstagabend sein Mandat niederlegen.

Anschließend geht es ohne Mittagspause Richtung Weihnachtsfest: Drei der neun angesetzten Debatten an diesem Tag drehen sich um die Schulpolitik in Sachen Schülerbeförderungskosten, Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache sowie die Unterrichtssituation, und in zwei weiteren Debatten geht es um die Hochschulpolitik, darunter um die Exzellenzinitiative. Ein weiteres Thema ist die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Die 8. Landtagstagung findet vom 24. bis 26. Januar 2018 statt.

 

Rückblick:
Die Top-Themen der November-Tagung
(15. - 17. November 2017)

 

15. November: CDU-Abgeordnete verpflichtet

Tschacher rückt für Nicolaisen nach

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Andrea Tschacher spricht den Amtseid. (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Andrea Tschacher (CDU) ist zu Sitzungsbeginn von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Lantagsabgeordnete verpflichtet worden.

Die 44-Jährige aus Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) übernimmt das Mandat der ausgeschiedenen Abgeordneten Petra Nicolaisen, die in den Bundestag gewählt wurde. mehr

 
15. November: Aktuelle Stunde zu „Paradise Papers“

Landtag uneins über richtigen Umgang mit Steuervermeidern

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Ein Mann protestiert bei einer Aktion der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Stuttgart gegen Steueroasen. (Foto: dpa)

In einer Aktuellen Stunde zu den „Paradise Papers“ steht die Frage im Raum: Wie soll die Politik auf fragwürdige Steuervermeidungsmethoden reagieren?

CDU, SPD, Grüne und SSW sind sich einig in der Bewertung der Steuersparmodelle: Diese seien zwar legal – aber nicht alles, was legal sei, sei auch legitim. Die Sozialdemokraten greifen insbesondere die Liberalen frontal an. mehr

 
15. November: Notfall-Ambulanzen

Portalpraxen sollen für Entlastung sorgen

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Nicht bei Jedem, der eine Notfaufnahme aufsucht, handelt es sich um einen Notfall. (Foto: dpa)

Eine breite Mehrheit macht sich für die Verbesserung der Patientensteuerung in den Krankenhäusern stark, um die vielerorts überforderten Notfall-Ambulanzen zu entlasten.

Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, dass das Angebot an Anlauf- und Portalpraxen ausgebaut wird und diese auch zu den vertragsärztlich vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten öffnen. mehr

 
16. November: Debatte über Pflanzenschutzmittel-Verbot

Glyphosat vergiftet Atmosphäre im Plenarsaal

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Glyphosat wird zum Unmut der Umweltschützer breitflächig in der Landwirtschaft eingesetzt. (Foto: Landtag)

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vergiftet auch im Landtag die Stimmung. 

Während SPD, Grüne und SSW in einer emotional geführten Debatte die Landesregierung auffordern, sich klar gegen die weitere Zulassung auf EU-Ebene auszusprechen, sehen CDU, FDP und AfD noch keine Alternativen zu dem Mittel. Im Dezember läuft die Lizenz des Herbizids aus. mehr

 
16. November: Wahlgesetz-Änderung

Leichte Sprache von Wahlbenachrichtigungen verbannt

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Die Wahlunterlagen in Leichter Sprache zur Landtagswahl Sorgen bei vielen Wählern für Irritation. (Foto: Landtag)

Bereits bei der Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres werden die Wahlbenachrichtigungen nicht mehr komplett in Leichter Sprache verfasst.

Gegen die Stimmen der SPD beschließt der Landtag eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Informationen in Leichter Sprache sollen nun im Internet veröffentlicht oder schriftlich angefordert werden können. mehr

 
17. November: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr

Minister unterstreicht Beschäftigungsgarantie

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Wer künftig für die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuständig ist, soll sich im Dezember klären. (Foto: Landtag)

Die Landesregierung will im Dezember über die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr entscheiden.

„Wir befinden uns im Prüfungsprozess“, erklärt FDP-Verkehrsminister Buchholz in einer von der SPD geforderten Dringlichkeitsdebatte. Er unterstreicht: Kein Betriebsmitarbeiter müsse um seinen Job fürchten, da es Beschäftigungsgarantien gebe. mehr