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11. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

25. - 27. April 2018

- 20. April 2018 -

HSH Nordbank: Regierung bittet Parlament um Zustimmung zum Verkauf

In der kommenden Woche geht der Landtag in seine vierte Tagung in diesem Jahr. Ein dominierendes Thema wird die HSH Nordbank sein: Die Landesregierung bittet das schleswig-holsteinische Parlament um Zustimmung zum Verkauf der krisengeschüttelten Landesbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren.

Gibt der Landtag grünes Licht – und später auch die Hamburger Bürgerschaft – wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes um knapp drei Milliarden Euro ansteigen. Ein diesbezüglicher Nachtragshaushalt liegt bereits für diese Tagung bereit.

Weiterhin finden sich unter den insgesamt knapp 50 Tagesordnungspunkten zahlreiche Gesetzesvorlagen, Berichte und Anträge zur Schul- und Bildungspolitik. Themen wie die angekündigte Höherbesoldung der Grundschullehrer, die Sanierung der Schulen, die Diskussion um Gemeinschaftsschulen und Gymnasien oder die angedachte Kita-Reform bieten reichlich Debattenstoff.

Auch die Zukunft der Windkraft im Zuge der Neuaufstellung der neuen Regionalpläne, die von Jamaika angestrebte Abkehr vom Landesmindestlohn oder das Semesterticket für Busse und Bahnen stehen auf der Agenda. Am Freitag wurde im Ältestenrat angeregt, die Tagesordnungspunkte 21 (Fleisch-Kennzeichnung), 30 (Verbandsklagen), 31 (Asylverfahren) 35 (Wohnraum/Verfassung), 44, 45, 46 (Europa-Themen) sowie 48 (Lehrergesundheit) und 51 (GA Agrar/Küste) von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Tagung beginnt kommenden Mittwoch um 10 Uhr, am Freitag beginnt die Tagung bereits um 9:00 Uhr. Der Zeitplan wird wegen einer Fristverlängerung für die Anmeldung von Tagesordnungsthemen erst Freitagabend vorliegen.

 

Die 12. Landtagstagung findet vom 13. bis 15. Juni 2018 statt.