Bitte beachten Sie

Stand:
Dienstag, 27. Juni
11:45 Uhr

→ Der Zeitplan kann sich laufend ändern; er wird ständig aktualisiert
→ Bei fettgedruckten Anfangszeiten ist der Zeitpunkt des Aufrufes festgelegt

Zeitplan der 02. Tagung / 19. Wahlperiode

Mittwoch, 28. Juni 2017

10:00 Uhr:
Gedenkminute für Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl

10:05 Uhr (ohne Aussprache/ca. 45 min.)

Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Top 2)

- Pause -
16:00 Uhr (ohne Aussprache)

Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister (Top 3)

16:15 Uhr (30 min.)

Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  (Top 6, 7)

16:45 Uhr (35 min.)

Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Top 5, 11)

 

Donnerstag, 29. Juni 2017

 

09:00 Uhr (ohne Aussprache) 

Verpflichtung von aus den Landeslisten nachrückenden Abgeordneten (-)

09:10 Uhr (210 min.)

Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode (Top 1A)

- Mittagspause -
15:00 Uhr (35 min.)

Überholverbot für LKW auf der A7 (Top 8)

15:35 Uhr (35 min.)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Top 4)

16:10 Uhr (35 min.)

Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Top 12)

16:45 Uhr (35 min.)

Verfassungsschutzbericht 2016 (Top 17)

17:20 Uhr (ohne Aussprache)

Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (6, 7)

 

Themen ohne Aussprache

→ Zu folgenden Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache Drs. 19/25/ab 27. Juni):

• Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde Telemediengesetz (Top 13)

• Stellungnahme im Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages (Top 14)

• Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen den Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten (Top 15)

• Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Schule und Berufsbildung (Top 16)

 Folgende Themen sollen abgesetzt werden:

• Elternunabhängiges BAföG einführen (Top 9)

• Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen (Top 10)