Irene Fröhlich zum Verfassungsschutzbericht: Keine rechtsextremistische Straftat sollte ungeahndet bleiben

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Nr. 105.00 / 18.05.2000

Keine rechtsextremistisch motivierte Straftat sollte unentdeckt oder ungeahndet bleiben
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Irene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht ist genau so erschreckend wie die Medienbe- richte über die rechten Szenen in Schleswig-Holstein. Wir können es nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land öffentlich bedroht werden. Trotzdem halte ich Organi- sationsverbote, wie sie von Gewerkschaftlern gefordert werden, nur bedingt als Lö- sungsinstrument geeignet. Der Bericht zeigt, dass aufgrund der Organisationsstrukturen derartige Verbote offenbar nicht zu einer Schwächung der Neonazi- und Skinheadszene beitragen.

Ich halte es vielmehr für wichtig, eventuell vorhandene Dunkelziffern zu erhellen und ein besonderes Augenmerk auf die Verfolgung von Straftaten, insbesondere der Gewaltta- ten zu richten. Keine rechtsextremistisch motivierte Straftat sollte unentdeckt oder un- aufgeklärt bleiben. Gewalt aus Überlegenheitsideologien heraus, begangen von einer gut organisierten Gruppe stellt eine besondere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Obwohl die Zahl der (entdeckten) rechtsextremistischen Straftaten zurückgegangen ist, lassen die dokumentierte steigende verbale Radikalität und die zu- nehmend aggressive Grundstimmung in diesen Kreisen nicht den Schluss zu, dass der Trend sich fortsetzen wird. Die vorhandenen rechtlichen Mittel müssen konsequent aus- geschöpft werden.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die Gesellschaft zeigen muss, was sie von den Parolen der Neonazis hält. Ob es sinnvoll ist, einzelne Akteure dieser Szene in den Mittelpunkt des Protestes zu rücken, mag dahingestellt sein. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind aufgerufen, Solidarität zu zeigen, wo Mitbürgerinnen und Mit- bürger bedroht sind. ***