Einwanderung als ökonomische Notwendigkeit

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Kiel, d. 16.11.2000 Es gilt das gesprochene Wort Silke Hinrichsen:
TOP 13 Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger (Drs. 15/517)

Am Anfang der modernen Einwanderung in die Bundesrepublik stand ein ökonomisches
Kalkül. In Südeuropa wurden Arbeitskräfte angeworben, weil der Arbeitsmarkt nicht
ausreichte, um die brummende Wirtschaft am laufen zu halten. Der größte Teil dieser Arbeiter
hat schon längst wieder das Land verlassen. Der Rest entschied sich wieder Erwarten dafür,
mit ihren Familien in unserer Gesellschaft zu leben. „Man hat Arbeitskräfte gerufen und es
kamen Menschen,“ wie Max Frisch es ausgedrückt hat. Das war auch eigentlich kein
Problem. Die Schwierigkeiten entstanden erst, als aus anderen Gründen soziale Probleme
entstanden und Gefühle die ökonomische Rationalität verdrängten. Heute stehen wir wieder
vor einem neuen ökonomischen Problem, nämlich die Stabilisierung des Wirtschafts-
standortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Erstmals besteht wieder Hoffnung darauf, dass das ökono-
mische Kalkül dazu beiträgt, die Auseinandersetzung über die Zuwanderung aus dem Ausland
zu versachlichen.

Es ist erfreulich, dass sich endlich eine echte Einwanderungsdebatte abzeichnet, denn
Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischem Hintergrund stellen nicht nur eine
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Bereicherung für unsere Gesellschaft dar, sie werden in Zukunft lebensnotwendig für unser
Land sein. Um diesen Prozess aber planend zu gestalten, brauchen wir mehr Wissen über den
wirtschaftlichen Effekt der Einwanderung. Dazu könnte der FDP-Antrag beitragen.

Daten über den wirtschaftlichen Beitrag der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit
ausländischem Hintergrund können aber nicht nur als Grundlage für eine rational geplante
Einwanderung dienlich sein. Die Antworten auf die Fragen der FDP sind hoffentlich ebenfalls
ein geeignetes Instrument, um ausländerfeindlichen Menschen zu zeigen, was diese
Mitbürgerinnen und Mitbürger eigentlich für uns leisten.

Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. Ich kann allerdings trotzdem nicht eine gewisse
Skepsis verhehlen, ob zu diesen komplexen Fragestellungen wirklich in so kurzer Zeit solide
Daten besorgt werden können. Die Fragen sind so speziell, dass die entsprechenden Daten
wahrscheinlich nicht unmittelbar greifbar sind. Wir werden also damit leben müssen, dass die
Landesregierung möglicherweise nicht das liefern kann, was die FDP wünscht. Letztlich wird
es vermutlich der zuständigen Bundesebene – vor allem der Einwanderungskommission –
vorbehalten bleiben, diese komplexen Daten erheben zu lassen.

Und noch eine letzte Bemerkung: Der FDP-Antrag stellt natürlich nur einen Aspekt der
Zuwanderung dar. Auch wenn ein ökonomisches Kalkül vollkommen legitim ist, müssen wir
genau darauf achten, dass die Debatte über Migration nach Deutschland nicht nur unter
ökonomischen Aspekten geführt wird. Wirtschaftlich begründete Einwanderung – also die
sogenannte „Green Card“ – ist auch weiterhin nur eine Dimension. Zur Zuwanderung gehört
ebenso, dass politisch verfolgte Menschen Zuflucht bei uns finden können. Asylbewer-
berinnen und Asylbewerber können aber keinen wirtschaftlichen Beitrag leisten, denn sie
dürfen nicht arbeiten. Gerade weil hier ganz andere Voraussetzungen vorliegen, müssen
Einwanderung und Asyl auch in Zukunft klar getrennt werden.
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