Frauenhandel: Tragbare Zeugen-Regelung für Opfer gesucht

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Kiel, d. 18.10.2001 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort
TOP 8 Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels (Drs. 15/1246) Seit dem Fall des eisernen Vorhangs stehen wir vor neuen Herausforderungen in der Kriminalitätsbe-
kämpfung. Frauen insbesondere aus den früheren Ostblockländern nach Deutschland werden gelockt
oder verschleppt, um hier vor allem für die illegalen Prostitution missbraucht zu werden. Skrupellose
Geschäftemacher spielen mit den Nöten und Träumen dieser Frauen, um sie hierzulande brutal auszu-
nutzen. Auch wenn Schleswig-Holstein nicht zu den besonderen Zielen dieser Aktivitäten gehören, wie die Zahlen des Berichts zeigen, tragen wir nicht zuletzt als Ostseeanrainer eine Verantwortung
dafür, gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten diesem Problem zu begegnen.

Der Frauen- und Mädchenhandel ist zuerst ein Fall für zwischenstaatliche Maßnahmen, denn er kann
nur international gelöst werden. Darüber besteht Konsens. Es wird ja auch schon vieles unternommen,
das man teilweise der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage entnehmen kann.
Zum einen erfolgt eine konkrete polizeiliche Zusammenarbeit u. a. über Europol, und die internatio-
nale Zusammenarbeit wird durch bilaterale Vereinbarungen ständig verbessert. Zum anderen sind auch
auf politischer Ebene viele Schritte unternommen worden. Einige Beispiele: Die EU hat 1997 eine ge-
meinsame Aktion beschlossen, und die EU-Kommission hat Ende 2000 einen Entwurf für eine Rah-
menkonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Ebenfalls im Dezember 2000 hat
eine Reihe von Ländern in Palermo ein Protokoll der Vereinten Nationen unterzeichnet, das u. a. die
Bekämpfung des Frauenhandels umfasst. Im Mai 2001 hat die Ostseekommissarin des Nordischen
Rates, Helle Degn, in Kopenhagen eine Konferenz über den Frauenhandel veranstaltet, und in diesem
Monat soll die Task Force der Ostseeländer für die Organisierte Kriminalität in der dänischen Haupt-
stadt abermals über dieses Thema beraten. Am Montag dieser Woche schließlich ist in Berlin eine
internationale Konferenz in Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes und der OSZE gestartet worden,
die sich mit der Bekämpfung des Menschenhandels beschäftigt.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Im Mittelpunkt der Konferenz stehen u. a. die Frage danach, wie in den sogenannten Zielländern dem
Menschenhandel begegnet werden kann. Neben einer noch besser koordinierten und effektiveren
Bekämpfung des organisierten Menschenhandels gehört zu den dringendsten Punkten die Frage
danach, wie wir hierzulande mit den Opfern der Menschenhändler umgehen. Ich möchte zwei Punkte
nennen:

Zum einen muss der Schutz der Opfer im Verhältnis zur Justiz endlich geklärt werden. Es muss eine
Lösung gefunden werden für jene Frauen, die bereit sind, im Strafverfahren gegen die Drahtzieher
auszusagen und sich daher im Rahmen des Zeugenschutzprogramms verstecken müssen. Da das Auf-
enthaltsrecht für diese Frauen nur bis zum Ende dieser Strafverfahren begrenzt ist, und da die Sicher-
heit der Frauen und ihrer Angehörigen im Heimatland nicht garantiert werden kann, muss eine neue
tragbare Lösung gefunden werden. Dadurch kann für die Frauen auch ein besserer Anreiz gesetzt
werden, gegen die Menschenhändler auszusagen.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist eine gute Unterstützung für die Betroffenen Frauen und Mädchen, wie
sie bisher von der Beratungsstelle Contra geleistet worden ist. Diese Arbeit ist vor kurzem in Gefahr
geraten, weil es sich hier um ein Projekt handelt, für das die Projektförderung ausläuft. Zwischen-
zeitlich ist die Existenz der Beratungsstelle Contra gesichert, nachdem die Landesregierung angekün-
digt hat ihre Förderung fortzusetzen und die nordelbische Kirche ebenfalls einen Beitrag leistet. Dies
ist sehr gut, da die Arbeit von Contra als landesweite Beratungs- und Anlaufstelle unentbehrlich ist,
wenn wir es mit der Bekämpfung von Frauen- und Mädchenhandel ernst meinen. Die Einrichtung von
Contra und die weiter verbesserte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden hat zu einer größeren
Sensibilisierung geführt. Auf Kreis- und Kommunalebene konnte durch Fortbildungen, interdiszi-
plinäre Zusammenarbeit und eine verbesserte Koordination eine bessere Unterstützung der Opfer
erzielt werden.

Es wird schon vieles getan, um den Betroffenen hier in Schleswig-Holstein zu helfen. Letztlich lässt
sich aber das Problem des Frauen- und Mädchenhandels nur dadurch lösen, dass die Lebenschancen in
ihren Herkunftsländern verbessert werden. Auch dafür können wir im Rahmen der Ostseekooperation
einen bescheidenen Beitrag leisten.



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