Karl-Martin Hentschel zu den Gemeindegrenzen in Ostholstein

= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Gemeindegrenzen in Ostholstein - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 234.02 / 09.10.2002


Unser leuchtendes Vorbild Fehmarn!
Die Politiker in Fehmarn hatten Mut. Sie haben mit einem Schlag ein Amt und vier Kom- munalparlamente aufgelöst und gezeigt, dass eine vernünftige Vision umzusetzen ist, wenn es engagierte Menschen gibt, die das wollen. Ich gratuliere allen Akteuren und den BürgerInnen von Fehmarn.
Wie zu erwarten, hat dieses Ereignis unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die meisten sehen in diesem Ereignis einen Modellfall, das das Problem der Kommunalstrukturen freiwillig zu lösen ist und hoffen, dass nun andere Kommunen dem Beispiel folgen wer- den. Das hoffe ich auch.
Ich denke aber, dass wir dem Vorbild der Fehmarneraner nicht gerecht werden, wenn wir jetzt glauben, wir könnten das Problem auf Landesebene ad akta legen.
Deshalb erlauben Sie mir einige Anmerkungen. Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die folgenden Überlegungen meine persönliche Meinung sind. In meiner Partei wird das Thema zur Zeit noch genauso kontrovers diskutiert wie in den anderen Parteien.
Ich bin der Ansicht, dass wir die Struktur der unteren Landesbehörden überprüfen müs- sen. Das kann nicht dadurch geschehen, dass wir die Aufgaben der staatlichen Ämter der verschiedenen Ministerien einfach den Kreisen übertragen. Das würde in vielen Fäl- len zu einem Kompetenzverlust führen, worunter zum Beispiel gerade auch die Wirt- schaftsbetriebe leiden würden. Sinnvoll wäre es, über vier oder fünf Regionen oder Großkreise in Schleswig-Holstein nachzudenken, die die Aufgaben von Landesbehörden und einen Teil der Aufgaben der jetzigen Kreise übernehmen würden. Die anderen Aufgaben der Kreise könnten dann nach untern auf die Kommunen übertragen werden.
Dazu ist aber die jetzige Ämter- bzw. Kommunalstruktur wiederum zu kleinteilig. Wir ha- ben in Schleswig-Holstein zirka 250 hauptamtliche Kommunalverwaltungen. An dreißig Orten in Schleswig-Holstein befinden sich sogar zwei Verwaltungen nebeneinander.
Deshalb wäre es also im nächsten Schritt erforderlich, Ämter und Kommunen zusam- menzulegen. Jedes dieser Ämter sollte dann eine Gemeinde bilden mit einem eigenen Gemeinde- oder Stadtrat.
Die oft geäußerte Befürchtung, dass damit die Dörfer in Schleswig-Holstein ihre Selbst- verwaltung verlieren, ist nicht stichhaltig. Dafür gibt es neben Fehmarn bereits ein lange und gut funktionierendes Modell, nämlich die Struktur der Gesamtgemeinden im alten Kreis Eutin.
Hier haben die Dörfer ihre eigenen Dorfräte erhalten, die den gleichen Status haben, wie die Ortsbeiräte in den Stadtteilen von Städten. Anstelle des Bürgermeisters ist dort der Dorfvorsteher, also der Vorsitzende des Dorfrates getreten. Damit bleibt die dörfliche Selbstverwaltungsstruktur erhalten, die für das dörfliche Leben so wichtig ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber an dieser Stelle auch betonen: Ein solcher Prozess kann nur im überparteilichen Konsens eingeleitet werden. In allen Bundeslän- dern hat die Reform der kommunalen Strukturen zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Ich appelliere deshalb an alle Parteien, diese Diskussion offen zu führen, und sich nicht selbst Denkverbote zu erteilen, wie sie in den letzten Tagen und Monaten schon wieder zahlreich zu hören waren.
Damit werden wir dem Mut der Fehmarneraner nämlich nicht gerecht. Sie haben sich nicht gescheut, etwas Neues zu denken und dies dann auch umzusetzen. Daran sollten wir uns auf Landesebene ein Vorbild nehmen.

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