Heiner Garg: "Rot + grün = regierungsunfähig!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 151/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 23. Mai 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Landesrechnungshof/Bemerkungen 2003 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot + grün = regierungsunfähig!“



www.fdp-sh.de Zur Vorstellung der diesjährigen Bemerkungen des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Auch dieses Jahr belegen die Bemerkungen des Landesrechnungshofes an vielen Punkten deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unfähig sind, Schleswig-Holstein in eine bessere Zukunft zu führen—Geldverschwendung und Rechtsbrüche ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bemerkungen.
Das zeigt sich am klarsten bei der Analyse der rot-grünen Finanzpolitik. Die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, Einnahmen und Ausgaben mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins auszugleichen. Rot-grüne Politik ist nur auf Schulden gebaut und zieht ungedeckte Schecks auf die Zukunft des Landes. Haushaltskonsolidierung ist für rot-grün ein unbekanntes Wort“, stellte Garg fest.
„Es zeichnet sich auch keine Besserung ab. Der neue Finanzminister war vorher unter anderem Vorstand der Kulturstiftung. Der Landesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass diese Stiftung unter Führung von Dr. Ralf Stegner eine halbe Million Euro Stiftungsvermögen vernichtete, die Bücher nicht ordentlich führte und häufig das Zuwendungsrecht missachtete. Jetzt soll Herr Dr. Stegner den Umgang mit öffentlichem Geld und Haushaltsrecht an herausgehobener Stelle üben—als Finanzminister. Ob hier nicht ein Bock zum Gärtner gemacht wurde?“ fragte Garg.
„Aber das Personalmanagement der Landesregierung funktioniert ja auch an anderen Stellen nicht. Deshalb hat die Landesregierung PERMIS eingeführt, das rechnergestützte Personalmanagement- und -informationssystem. Allerdings stellt der Landesrechnungshof fest, dass PERMIS das Problem nicht löst. Im Gegenteil, PERMIS scheint eine Investitionsruine zu werden, die keine angemessene Unterstützung für die Personalverwaltung bietet. Und dafür hätte die Landesregierung 1,75 Mio. € in den Wind geschossen“, sagte Garg.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Beim Einkauf von Computern hat die Landesregierung scheinbar ein strukturelles Problem: So konnte der Innenminister nicht einmal 1500 PC’s rechtlich einwandfrei einkaufen (lassen), sondern hat dabei unter schweren Rechtsverstößen einen Schaden von über 3 Mio. Euro verursacht. Bei einer deutschen Discountkette kosten 1500 leistungsfähige PC’s übrigens weit weniger als alleine der Schaden, der hier verursacht wurde“, stellte Garg fest.
„Aber auch in anderen Bereichen legt der Landesrechnungshof Defizite offen: So fällt an Schleswig-Holsteins Schulen mehr Unterricht aus als in anderen Bundesländern. Am schlimmsten ist es in den Hauptschulen: Fast ein Fünftel des fächerbezogenen Unterrichtes fällt aus. Da wundert es kaum, dass andere Untersuchungen ergeben, dass an einigen Hauptschulen bis zu 50% der Schulabgänger quasi ausbildungsunfähig sind. Hier zerstört unzureichende rot-grüne Bildungspolitik die Lebenschancen vieler junger Menschen. Gleichzeitig erklärt die Landesregierung ständig, Bildungspolitik sei ihr Schwerpunkt“, sagte Garg.
„Die Vorschläge des Landesrechnungshofes sind auch diesmal ein wertvoller Beitrag, um die Effektivität und die Effizienz des staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger steigern zu können. Sie zeigen für mich aber vor allem eines: Der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen fehlt das politische Grundkonzept—an dessen Stelle treten Sprüche und Schulden: Rot-grün ist regierungsunfähig“, sagte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/