Heiner Garg: "Pendler dürfen bei der Steuerreform nicht dazubezahlen müssen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 221/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 28. August 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Steuerreform/Entfernungspauschale Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Pendler dürfen bei der Steuerreform



www.fdp-sh.de nicht dazubezahlen müssen!“ In seinem Beitrag zu TOP 27a (Pendlerpauschale) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Bundeskanzler Schröder braucht Bewegung, um das Bild des Lahmen mit der Hand aus der Welt zu schaffen. Deswegen will er die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen und verspricht allen, dass hinterher niemand mehr Steuern zahlen soll—von weniger Steuern spricht er vorsorglich nicht.
Und er bricht sein Wort: Hinterher müssen die Menschen in Deutschland insgesamt genauso viel Geld an den Staat zahlen wie vorher—und einige sogar mehr: Vor allem viele Pendler. Sie verlieren bei der vorgesehenen Kürzung der Pendlerpauschale mehr Geld, als ihnen die niedrigeren Steuersätze einbringen. Das ist unsinnig. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu.
Das Beispiel Entfernungspauschale zeigt das Chaos in der Bundesregierung: Am besten hat es Romanus Otte in der Financial Times Deutschland beschrieben, ich zitiere:
„Eigentlich geht es darum, wie die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich behandelt werden. Wie aber läuft die Diskussion im Reformhaus Deutschland? Zunächst wird festgelegt, wie viele Milliarden die Kürzung der Pauschale zur Finanzierung des nächsten Haushalts beitragen soll. Dann wird gerechnet, und heraus kommt eine Zweiteilung in gute und schlechte Kilometer. Einen sachlichen Grund für diese 20-Kilometer-Grenze gibt es zwar nicht, doch der Beitrag zum Stopfen des Etatloches wäre erbracht.
Plötzlich fällt jemandem auf, dass es schwierig wäre, bei Fahrkarten für Busse und Bahnen zwischen den ersten 20 und den weiteren Kilometern zu entscheiden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Also sollen die Kosten für die Fahrkarten doch komplett abzugsfähig bleiben. Schließlich sind im Nahverkehr alle Kilometer ökologisch gut. Auf den Aufschrei derer, die noch ihre sieben ordnungspolitischen Sinne beieinander haben, reagiert das Finanzministerium schließlich mit entlarvender Offenheit: Der Minister sei für jede Regelung offen - Hauptsache sie bringe 3 Mrd. Euro. Bewegt sich Deutschland?
Die Frage, wie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich zu behandeln sind, ist längst im Haushaltsloch verschwunden. Aber sie ist wichtig. Ist die Fahrt zur Arbeit - und damit die Wahl des Wohnortes - Privatsache? Dann muss die Abzugsfähigkeit der Kosten abgeschafft werden, notfalls in Schritten, aber verlässlich und keinesfalls nach Kassenlage. Zählen diese Fahrten zum notwendigen Aufwand für die Erwerbstätigkeit und mindern damit das Einkommen, müssen sie abzugsfähig bleiben: zur Vereinfachung pauschaliert, keinesfalls aber nach Kassenlage.“1
Wir meinen, der Weg zur Arbeit ist notwendiger Aufwand für die Erwerbstätigkeit; dieser Aufwand muss abzugsfähig bleiben.
Wir sind für die Anrechnung des ganzen Arbeitsweges, und wir sind dagegen, unterschiedliche Arten der Fortbewegung unterschiedlich zu begünstigen: Fußgänger haben genauso einen Anspruch wie alle anderen.
Im übrigen muss die Steuerreform bewirken, dass die Menschen insgesamt tatsächlich weniger Geld an den Staat zahlen müssen—sonst sollte Dompteur Schröder diesen Reformzirkus schließen.
Abschließend zu den Grünen:
Ihnen ist die Steuerreform egal, aber die Pendlerpauschale aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge, weil sie die Menschen von der Stadt auf’s grüne Land zieht.
Deshalb beschwören sie wieder eine angebliche doppelte Dividende: Erstens mehr Geld für den Fiskus, das Sie verschwenden können, und zweitens weniger Zersiedelung der Landschaft—niedrigere Steuern für mehr Wachstum und Beschäftigung interessieren Sie nicht.
Wären Sie aber wirklich gegen die Zersiedelung der Landschaft, würden Sie hier und heute fordern, die ersten x km des Weges zur Arbeit zu subventionieren und nicht die darüber hinausgehenden. So würde ein Anreiz zu kürzeren Arbeitswegen gesetzt. Aber ihre Öko-Propaganda deckt sich eben nicht mit Ihrer Politik.
Und dem grünen Diener des Landes für Umwelt, Natur und Landwirtschaft Müller ist das sowieso alles egal, denn er wird im zu 100% subventionierten Dienstwagen mit Chauffeur durchs Land gefahren und meint deshalb, abwertend über alle sprechen zu können, die dieses Geschenk nicht erhalten.“



1 Financial Times Deutschland vom 27.8.2003, http://www.ftd.de/pw/de/1061633035752.html?nv=se. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/